blocked initiatives — Austria

These initiatives violate our Terms of Use. The initiators have not submitted a revised version within the set deadline. For reasons of transparency, the reason for the suspension and the text of the initiative remain visible. You can protest the closing of a petition.

Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Wir Fordern Den Rücktritt Von Rüdiger Lautmann Und Den Sofortigen Planungsstopp Der Lsbti Kita

Reason for blocking:

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte geben Sie Quellen für die von Ihnen aufgeführten Anschuldigungen an.


Keine Geschlechtsänderung durch bloße Willenserklärung! Nein zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz!

Reason for blocking:

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Zitat I: "Auf S. 119 im Koalitionsvertrag vom November 2021 und im Eckpunktepapier steht: Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D.h. die Beitragszahler müssen dann für medizinische Eingriffe an gesunden Menschen bezahlen. Denn „Störungen der Geschlechtsidentität“ und „Transsexualität“ werden von der WHO nicht mehr als psychische Störung oder Krankheit eingestuft." ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Auch nach der neuen Klassifikation der ICD-11 hat „gender incongruence“ einen Diagnoseschlüssel, nur eben nicht mehr als „psychische Störung“, jedoch mit Behandlungsbedarf. Somit kann man nicht von „gesunden“ Menschen sprechen, die mit diesem medizinischen Problem zu Recht eine Leistung von ihrer Krankenkasse erwarten. Zitat II: „Das Konversionsbehandlungsverbot von 2020 schreibt Therapeuten und Beratern bei Personen mit Transitionswunsch jedoch eine affirmative Beratung vor. So könnten unsichere Jugendliche in Richtung hin zu einer Transition bestärkt werden. Die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags (soziale Transition) könnte dann ein wichtiger erster Schritt sein, der Jugendliche auch zu medizinischen Maßnahmen (medizinische Transition) ermutigt, wie die Einnahme von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen, Brustamputationen und anderen geschlechtsangleichende Operationen.“ ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Das Konversionsverbot schreibt keine „affirmative“ Beratung vor, sondern verbietet den Versuch die geschlechtliche oder sexuelle Identität einer Person umdrehen zu wollen. Der Therapiefreiheit sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Im therapeutischen Rahmen darf weder zu einer Transition ermutigt noch diese zu verhindern versucht werden. Zitat III: “[...], die Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten als Voraussetzung für einen Geschlechtswechsel hält das Bundesverfassungsgericht 2017 jedoch für verfassungskonform: „… hat das BVerfG … festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn … die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels … durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen… Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechts­wechsels angesehen.“” ℹ️ Der Absatz enthält eine in die Irre führende Suggestion. Bitte formulieren Sie dies um. Begründung: Das BVerfG argumentiert, dass die bisherige zweifache Begutachtung im Transsexuellengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (RN6), das bedeutet jedoch nicht, dass sie verfassungsrechtlich notwendig wäre. Der Gesetzgeber kann die zweifache Begutachtung verlangen, muss es jedoch nicht nach dem Stand vom Oktober 2017. Der Text der Petition suggeriert das genaue Gegenteil. Das BVerfG hat mit 1 BvR 2019/16 die in der Petition genannten Aussagen relativiert und dem Gesetzgeber z.B. den Entfall des Geschlechts im Personenstandsrecht offengelassen. Damit ist die Notwendigkeit eines "objektiven Nachweises" für das BVerfG explizit vom Tisch. Man kann keinen „objektiven Nachweis“ für etwas erforderlich halten, was man in Gänze auch abschaffen darf. Die Petition unterstellt der Bundesregierung damit indirekt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der nicht verfassungskonform sei.


Serbische Provokation im Kosovo

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte fügen Sie Ihrem Petitionstext ein bis zwei seriöse Quellen (Link/URL) hinzu. Das hilft openPetition und potenziellen Unterstützenden Ihrer Petition, Ihr Anliegen besser zu verstehen.


Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran

Reason for blocking:

Petitions must be written in the respective official language of the country. Additional language variants of a petition can be created.

Bitte legen Sie eine extra Sprachversion für Englisch und Arabisch an.


Erhalt der Ackerböden im Rosental "Kein Eigentor für unsere Jugend durch Sportzentrum Ferlach"

Reason for blocking:

Petitions which only refer to other petitions and do not state their own independent goals will be ended and blocked. This is also the case for petitions on other platforms.

Es existiert bereits eine Petition zu diesem Thema: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stopp-der-bodenversiegelung-nein-zum-sportzentrum-ferlach-in-kirschentheuer


Deutschland für Frieden

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Achten Sie bitte auf eine ausgewogene Darstellung der Situation. So muss beispielsweise auch die Annexion der Krim, als Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte (Grundsatz: "Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten..."), bei einem ausgewogenes Bild Erwähnung finden. Bitte belegen Sie zudem die folgenden Aussagen: "Immer wieder hat die US-geführte Nato in der Vergangenheit die Nato-Russland-Akte gebrochen, sie hat damit das berühmte unselige Vermächtnis des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay vollstreckt: Russland (aus Europa) draußenhalten, Amerika (in der Führung Europas) drinhalten – und Deutschland: unten halten." "[...] während die Nato gewohnheitsmäßig und in ständig steigendem Maße die Nato-Russland-Akte verletzt, unter anderem mit rollierenden Truppeneinsätzen in der Ukraine, die in ihrer Wirkung einer (nicht zulässigen) dauerhaften Stationierung gleichkommen, aber neuerdings auch mit vertragswidrigen Einsätzen türkischer Kampfdrohnen im Donbass."


Stoppt die bundesweite Stromverschwendung und die unnötige Lärmbelästigung der Deutschen Bahn

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte reichen sie Quellen (Links/URL) für Ihre Behauptungen nach.


Kinderwunschbehandlungen und Schwangerschaftsabbrüche unter gewissen Voraussetzungen bezahlen

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Die Aussagen die Sie treffen sind mit keinen Quellen belegt, bitte reichen Sie diese nach.


Gegen Teilmobilisierung in Tschetschenien - Kadyrov will 9000 Soldaten schicken

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte reichen Sie Quellen(Links/URL) für Ihre Behauptungen nach.


Verhinderung eines 5 G Sendemasten

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Die Existenz von gesundheitsschädigenden Folgen von Sendemasten/Strahlung kann wissenschaftlich weder bestätigt noch aus dem Weg geräumt werden. Sie können also fordern, dass kein Sendemast aufgestellt werden soll, weil Sie negative Langzeitfolgen fürchten. Sie können jedoch nicht behaupten, dass schädliche Folgen eine Tatsache sind, wie Sie es in diesem Abschnitt suggerieren: "Jeder dem seine Gesundheit am Herzen liegt sollte sich darüber im klaren sein was ein 5G masten für gravierende Gesundheitliche folgen haben kann".


Mainz-Münchfeld: Kein Hochhaus auf Kosten der Kinder - 2. Runde

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte reichen Sie Quellen(Link/URL) für Ihre Behauptungen nach.


Nordstream 2 sofort öffnen! Keine Ausbeutung der Bevölkerung!

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine eindeutige Zusicherung des Westens dazu, dass keine NATO-Osterweiterung erfolgen soll. Weitere Details bzw. eine historische Einordnung anhand der genannten Dokumente siehe: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien Bitte passen Sie also den Abschnitt "https://de.azvision.az/news/42121/nato-osterweiterung--deklassifizierte-dokumente-belegen-wortbruch-des-westens-gegenuber-sowjetunion.html Diese Dokumente belegen den Wortbruch des Westens!" entsprechend an. "Die Urheber dieses Ukraine-Krieges, die Westmächte, haben ihn von langer Hand geplant!" - bitte belegen Sie diese Aussage. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich um einen letzten Endes von russischer Seite aus gestarteten Angriffskrieg. Es fehlt der Nachweis, inwiefern eine Planung durch "Westmächte" erfolgt ist. "Die EU und die deutsche Regierung fährt unter amerikanischer Flagge die deutsche Industrie mit voller Absicht gegen die Wand und lässt es zu, dass unser Land ausblutet und die Bevölkerung um ihre letzten Ersparnisse gebracht werden." - bitte belegen Sie auch hier, dass eine solche Absicht besteht.


Mehr Natur im Wein

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte geben Sie Quellen (Links/URLs) für die folgenden Aussagen an: - Im September 2021 hat sowohl Ecovin als auch Demeter als Bioverbände eine Stimmungsbild bei ihren Mitgliedern unter dem Thema Naturwein erhoben. Auch mit der Frage, ob es ein Label dafür braucht. Andere Akteure wie „Winessystem“ wollen Klarheit in den Naturwein-Dschungel bringen und definieren diesen wieder anders.


Rücktritt Der Gesamten Regierung Per S.o.f.o.r.t.

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Quellen können Sie einfach ans Ende Ihrs Textes hängen.


Robert Habeck sofort als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz entlassen

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit einer Quelle oder formulieren Sie sie so, dass Ihre eigene Meinung erkennbar wird: "Herr Habeck und dessen Berater, als auch die Partei der Grünen, folgen nicht den Fachleuten welche eindeutig aufgrund des Stresstests zur Energiekrise, eine Laufzeitverlängerung empfehlen."


Basketball Heim-EM im free TV

Reason for blocking:

Petitions must be written in the respective official language of the country. Additional language variants of a petition can be created.

Bitte formulieren Sie die Petition in einer Sprache und legen Sie dann eine andere Sprachversion an.


Baustopp für die Therme

Reason for blocking:

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte geben Sie Quellen (URLs/Links) für die folgenden Aussagen an: - da die Kosten ins uferlose gehen. - Seitens der Stadt bzw. der Stadtwerke wurden 35 Mio € veranschlagt - es ist zu befürchten, dass hier wie in vielen anderen Bauvorhaben der öffentlichen Hand hier nur scheibchenweise die Kosten ermittelt werden um dann nicht mehr zurück gehen zu können. - Warum?


Verhinderung des frauenfeindlichen Selbstbestimmungsgesetzes - JETZT !

Reason for blocking:

Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Die Redaktion von openPetition ist bereits in Kontakt mit der Petitions-Starterin. Der Petitionstext verstößt in seiner aktuellen Form gegen die Nutzungsbedingungen, da er Diskriminierungen, nicht belegte Behauptungen sowie irreführende Unterschlagungen von relevanten Tatsachen enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen wird: “Rede, die auf das tatsächliche Geschlecht einer Person hinweist, wird unter Geldstrafe gestellt, sobald diese vor dem Gesetz als eine Person des gegenteiligen Geschlechts ,,anerkannt" worden ist.” → Es ist diskriminierend und irreführend, wenn Sie von einem “tatsächlichen” Geschlecht sprechen. “zu gemischtgeschlechtlichen Räumen, in die Männer freien Zutritt haben.” → Das ist eine in diesem Kontext diskriminierende, falsche Behauptung. “Die falsche Dokumentation des Geschlechts” → Das ist eine diskriminierende, falsche Behauptung. “Nicht nur wird Frauen durch das SBG Rechte entzogen werden, es soll ihnen und allen anderen die Freiheit genommen werden, darüber zu sprechen.” → Das ist eine nicht belegbare Tatsachenbehauptung. “kein anderes Gesetz fordert von der ganzen Gesellschaft, bestimmte Worte zu benutzen. Menschen zu zwingen, falsche Pronomen zu verwenden und materielle Realität zu leugnen, ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs-, Rede-, Presse-, Informations- und Forschungsfreiheit.” → Das ist eine irreführende, falsche Tatsachenbehauptung. Bitte stellen Sie die Entscheidungen von Familien- und Amtsgerichten nicht in einer Petition in Frage. Ihre aktuelle Vorgehensweise verstößt gegen Punkt 1.2. unserer Nutzungsbedingungen. Sollten Sie gegen solche Entscheidungen sein, wäre ein juristischer Weg der angemessene. Sie könnten theoretisch auch eine konkrete Änderung der gesetzlichen Regelungen vorschlagen, die eine solche Rechtsprechung in Zukunft unmöglich machen würde. Sie müssten also fordern, dass eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung unabhängig vom sonstigen Kontext an sich (also auch in der Form, wie es momentan durch das TSG praktiziert wird) unmöglich gemacht wird. Das widerspräche aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049286.html) dem Grundgesetz-Artikel 1 (1) in Verbindung mit Art. 2 (1). Bitte entfernen Sie diese Passage. “Materielle Realität zu leugnen”: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verwendung der in personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung festgehaltenen Geschlechtsbezeichnung eine Leugnung der materiellen Realität darstellt. Dahingegen wäre es sogar geboten, Menschen mit den Pronomen anzusprechen, die zu ihrem rechtlich festgelegten Geschlecht passen.


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