Stoppt den Migrationspakt

Der UNO Migrationspakt ist angeblich ein unverbindlicher Pakt, der die Unterzeichner zu nichts verpflichtet. Mit dem Hinweis, dass man sich ohnehin nicht daran halten müsse, wird derzeit massiv Druck auf die Regierung ausgeübt, einen Text zu unterzeichnen, dem sie voll inhaltlich nicht zustimmen kann (lt. eigenen Aussagen). Unserer Überzeugung nach ist das keine Haltung: Vereinbarungen zu unterschreiben mit dem klaren Vorsatz, wesentliche Punkte ohnehin nicht mitzutragen, ist das genaue Gegenteil von Pakttreue und Verlässlichkeit. Darüberhinaus sind wir der Ansicht, dass weite Teile des Abkommens derart tief in die Lebensrealität der Menschen eingreifen, dass dies eine breite öffentliche Diskussion mit anschließender verbindlicher (!) Volksabstimmung zwingend voraussetzt. Daher fordern wir die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz auf, diesen Pakt keinesfalls, auch nicht mit einschränkenden Erläuterungen, zu unterzeichnen.