Pétition adressée à : Österreichischer Nationalrat
An den Österreichischen Nationalrat: Die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 muss entweder gar nicht, oder erst nach einer Neubelegung der drei Nationalratspräsidenten-Ämter ausgetragen werden. Nicht nur ist es vollkommen undemokratisch eine Wahl wegen den Lappalien die aufgezeigt wurden zu verhindern, es außerdem nicht vertretbar, dass einer der beiden Kandidaten der Wahl nun Österreich ad interim für 4 Monate vor der Wahl regieren soll. Diese "Doppelposition" lässt viel zu viel eindeutigen Spielraum für eine direkte und indirekte Manipulation des Wahlausganges und kann deswegen in einem demokratischem Land nicht erlaubt werden!
In der Stichwahl im Mai hatte die Bevölkerung von Österreich sich mit 50,3% der Stimmen für Alexander Van der Bellen als den neuen Bundespräsidenten entschieden. Das war eine vollkommen demokratische Wahl, bei der es nur zu geringfügigen Problemen in einigen Städten kam. Dennoch wurde der von der FPÖ beantragte Wahlwiederholung stand gegeben. Und dies, obwohl des doch ziemlich wahrscheinlich ist, dass der einzige Grund warum dieser Antrag jemals eingereicht wurde ist, dass sich die FPÖ sich mehr Zeit erkaufen wollte um den Wahlausgang zu Gunsten Hofer's zu verändern. Hofer ist ein Mitglied der Partei, also ist diese von Haus aus voreingenommen wenn es um die Wahl zwischen ihm und Van der Bellen geht. Das gerade seine Partei, und keine andere, gegen das Wahlergebnis ausgesprochen hat, macht den eigentlichen Grund für deren Einspruch gegen das Wahlergebnis sehr eindeutig. Noch dazu wird Hofer nun als Nationalratspräsident 4 Monate Zeit haben, die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten zu verändern, eine Chance welche Van der Bellen als Quasi-Parteiloser in keinster Form hat.
Unter diesen Umständen ist eine Wiederholung der Wahl absolut undemokratisch und kann keinesfalls mit gutem Gewissen durchgeführt werden.
Pétition lancée:
01/07/2016
Fin de la collecte:
31/12/2016
Région:
Autriche
Catégorie:
Administration
