Politikerbeteiligung am Sparprogramm

• „Der Staat muss sparen.“
• Der Staat sind WIR.
• Auch Politiker sind der Staat.
• Leader gehen mit einem guten Beispiel voran!
• Politiker sind die wesentlichen Verursacher dieser Krise.
• Die Bundesregierung sieht € 2.500 als ein gutes Einkommen an (siehe Pensionserhöhungsbeschlüsse).

Der Ausgangsbetrag der Bezügepyramide, entsprechend dem Entgelt eines/einer Nationalratsabgeordneten, beträgt derzeit (Mai 2026) € 10.351,39 pro Monat.

In Zeiten, in welchen es dem Staat massiv an Geld fehlt und alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es nur angebracht, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Vor allem auch dadurch, dass sie die wesentlichen Verursacher dieser Miesere waren und sind.

Der Bezug für Nationalräte bildet die Basis für eine Reihe anderer Funktionen (auch als Organe bezeichnet) und auch diese sind daher an den Sparmaßnahmen zu beteiligen.

Wenn € 2.500 für den normalen Bürger als ein gutes Einkommen angesehen wird, sind € 6.000 auch ausreichend für unsere Politiker, um nicht der Korruption anheim zu fallen.

Da nicht nur die Regierung, sondern auch andere Staatsakteure (Organe), insbesondere Länder und Gemeinden, an der entstandenen Situation ursächlich beteiligt sind, sind auch diese an der Sanierung zu beteiligen.

Mit der Limitierung der Reduktion auf € 3.000 nach unten soll ein Mindeststandard sichergestellt werden*.

Politiker haben Anspruch auf Spesen, die zur Abgeltung von Ausgaben, die in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, gedacht sind. Die pauschalierten Spesen sollen ebenso auf 50% reduziert werden.

Weiters soll die Parteienförderung, die die Unabhängigkeit unserer Politiker von Interessensvertretungen und dubiosen Geldgebern sicherstellen soll, für die Dauer der Finanzkrise auf 50% reduziert werden.

Die Parteienförderung ist in Österreich so gut ausgestattet, dass Teile gar nicht abgerufen werden, wie der Rechnungshof erst kürzlich festgestellt hat.

Der (rückwirkenden) Beschluss mit 1.6.2026 soll verhindern, dass der Beschluss verzögert wird um die Auswirkungen für die derzeitigen Bezieher zu eliminieren.

Die Reduktion soll für alle Organe gelten, die mit 1.1.2026 direkt oder indirekt unter die Bezügepyraminde gefallen sind, also ihre Entgelt-/Gehaltsbasis auf den NR-Bezug zurückzuführen ist.

Quellen:
Bezügegesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1997_64_1/1997_64_1.pdf
https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/abgeordnete/bezuege

Gehalt/Bezug NR:
https://www.finanz.at/gehalt/politiker/

Parteienförderungen:
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000287486/rechnungshof-erwartet-von-parteiakademien-zur-rueckzahlung-von-foerderungen
1Da auch Bürgermeister oder Gemeinderäte direkt oder indirekt von diesem Ausgangsbetrag betroffen sind, soll ein Mindeststandard garantiert werden.

ihttps://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000287486/rechnungshof-erwartet-von-parteiakademien-zur-rueckzahlung-von-foerderungen

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* Da auch Bürgermeister oder Gemeinderäte direkt oder indirekt von diesem Ausgangsbetrag betroffen sind, soll ein Mindeststandard garantiert werden.