09/06/2026 12:28
Die Dauer ist ohnehin weiter unten beschrieben.
Neuer Petitionstext:
Temporäre Reduktion des Ausgangsbetrages der Bezügepyramide auf € 6.000, sowie Reduktion der Spesen und Parteiförderungen auf 50% des derzeit gültigen Betrages für die Dauer der Finanzkrise des Staates Österreich.
Der Nationalrat möge beschließen
- den Ausgangsbetrag gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, auf € 6.000 für die Dauer der Finanzkrise des Staates zu reduzieren, wobei die Reduktion der Bezüge der direkt und indirekt von diesem Ausgangsbetrag abhängigen Bezüge mit € 3.000 nach unten limitiert und darunterliegenden Bezüge unverändert bleiben sollen,
- die Reduktion der Spesen für Politiker auf 50% der am 1.1.2026 zustehenden Beträge,
- die Reduktion aller Parteiförderungen auf 50% der am 1.1.2026 zustehenden Beträge,
für die Dauer der Finanzkrise des Staates und dem damit in Verbindung stehendem Sparprogramm, beginnend mit dem 1.6.2026 (rückwirkend).
[Sollte der Nationalrat diesem Begehren nicht binnen 3 Monaten nach Einbringung entsprochen haben, soll ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung, entsprechend der Anzahl der Befürworter dieser Petition, zur Beschlussfassung abgehalten werden.]
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 54 (54 in Österreich)
