Petition gegen die unnötige Testpflicht in Schulen Fordert die FPÖ Bezirksparteireferentin Pöschl

Peticija adresuota: Nationalrat, Bildungsminister und Gesundheitsminister Rauch

Petition gegen die unnötige Testpflicht in Schulen
 
Quelle: https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/steiermark/
Seit 5.3.2022 gibt es keine Testpflicht mehr am Arbeitsplatz. Nur die FFP2 Maskenpflicht und ein COVID-19-Präventionskonzept ab 51 Arbeitnehmer
 
Bei Schulen ist die Voraussetzung am Präsenzunterricht teilzunehmen, die Einhaltung der Testintervalle und die Pflicht eine FFP2 Maske zu tragen, außer am Sitzplatz. Ab 9.4.2022 ist nur mehr 1 x in der Woche ein PCR-Test zu machen.
 
Quelle: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html#neue-regelungen-seit-24-maerz-2022
Gleichzeitig steht Österreich aktuell vor geänderten Rahmenbedingungen durch die Omikron-Variante. Daher wird die österreichische Teststrategie – als wesentlicher Pfeiler der Pandemiebewältigung – an die aktuelle Situation angepasst: Vor dem Hintergrund einer höheren Immunität in der Bevölkerung sollen Tests nun vor allem dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Weiterhin gilt: Jeder, der einen Test braucht, wird einen bekommen! Das bedeutet, dass Tests für symptomatische Personen sowie Tests für Bewohner:innen, Besucher:innen und Mitarbeiter:innen vulnerabler Bereiche auch weiterhin kostenlos und unbeschränkt zur Verfügung stehen.
Es sollen also keine unnötigen Test mehr gemacht werden, wenn kein Verdacht besteht oder in der Vulnerablen Gruppe wie Spitälern. Aber die Kinder in der Schule sollen weiterhin jede Woche einen PCR-Test machen und die Erwachsenen die arbeiten gehen brauchen keinen Test mehr machen.
Mit welcher Begründung werden Kinder so diskriminiert, das sie jede Woche Testen müssen und als mehr gefährlich gelten, als Erwachsene die arbeiten gehen?
Auch wenn Kinder vollständig geimpft sind müssen sie jede Woche testen. Aber Erwachsene müssen nicht testen, wenn sie Genesen oder Geimpft sind.
Ich fordere alle Verantwortlichen und Beteiligten (Gesundheitsminister Rauch und das Bildungsministerium) auf, dies noch einmal auf das Schärfste zu überprüfen und das Vorhaben einer Testpflicht an Schülern zu unterlassen und verweise dringend auf die UN-Kinderrechtskonventionen und das Grundgesetz:
Quelle: https://www.kinderrechte.gv.at/kinderrechtekonvention/
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen. Die Kinderrechtekonvention (kurz KRK) sichert jedem Kind – also Mädchen und Jungen bis zum 18. Lebensjahr ­– persönliche, wirtschaftliche und kulturelle Rechte zu. Die Kinderrechtekonvention wurde von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme von Somalia und den USA ratifiziert und gilt damit als erfolgreichster Völkerrechtsvertrag aller Zeiten.
Leitidee zu den Kinderrechten
Der Kinderrechtekonvention liegen folgende vier Leitprinzipien zugrunde:

• Recht auf Gleichbehandlung und Schutzvor Diskriminierung: Das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder (Artikel 2).
• Vorrangigkeit des Kindeswohls: Das Grundprinzip der Orientierung am Kindeswohl (“best interest of the child”) verlangt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Wohl des Kindes im Vordergrund steht” (Artikel 3).