Αίτηση προς:
Österreichisches Parlament
Verpflichtender Eignungsnachweiß für alle Vermieter in Österreich
Ich wende mich an Euch, um auf ein drängendes Anliegen aufmerksam zu machen, das das Mietwesen in Österreich betrifft.
In unserem Land gibt es für eine Vielzahl von Tätigkeiten verpflichtende Eignungsnachweise, Bescheinigungen und Führerscheine. Angefangen bei der Fischerkarte über den Hundeschein, Staplerschein, Drohnenschein, Jagdkarte bis hin zu Unternehmerprüfungen und Führerscheinen für verschiedene Fahrzeugklassen – für fast alles existiert eine entsprechende verpflichtende Qualifikation.
Es ist jedoch bedauerlicherweise festzustellen, dass Vermieter in Österreich nicht dazu verpflichtet sind, einen Eignungsnachweis oder eine andere Qualifikation vorzuweisen, die ihre Befähigung zum Vermieten von Wohnungen bestätigt.
Die Auswirkungen dieser Lücke sind gravierend und reichen von vernachlässigten Reparaturen über Uneinsichtigkeit bezüglich der Pflichten von Vermietern bis hin zu exorbitanten Mietpreiserhöhungen, leichtfertigen Zwangsräumungen, rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht, Beeinträchtigungen der Lebensqualität, nicht zurückgezahlten Kautionen aus zweifelhaften und oft rechtlich nicht gerechtfertigten Gründen bis hin zur Schutzlosigkeit gegenüber der Willkür von Vermietern.
Die Erfahrungen vieler Bürger, wahrscheinlich auch Deiner, sowie auch meiner eigenen nach mehr als einem Jahrzehnt als Mieter, belegen diese Missstände. Daher fordere ich hiermit die Einführung eines verpflichtenden Eignungsnachweises für Vermieter in Österreich. Dieser soll durch begleitende Kurse und Schulungen ergänzt werden, die darauf abzielen, Vermietern ihre Pflichten und Optionen näherzubringen. Hier ist erwähnenswert das der "Hausbesitzer" selbst diesen Nachweis erbringen muss. Nicht eine dritte Stelle, nicht ein Angestellter, nein. Sondern die Privatperson selbst die das Eigentum besitzt. Bei einer Genossenschaft, Gemeinde, Firma, die Person welche die Entscheidungen wie Delogierungen, Mietpreiserhöhungen trifft, welche als Stelle zur Meldung von Schäden auftritt usw.
Es soll nicht möglich sein diese Eignung und diese Berechtigung von jemanden anderen erfüllen zu lassen. So wie auch die einzelnen Taxifahrer in einem Taxiunternehmen alle einen Taxischein brauchen, sowie auch alle Fahrer eines Paketdienstes einen Führerschein brauchen; so soll auch der Besitzer/ Eigentümer und Hauptverantwortliche eines Gebäudes, Firma, Gemeinde, Genossenschaft etc. das Mietwohnungen bereitstellt so eine Befähigung erbringen.
Die Schulungen sollten mindestens folgende Schwerpunkte umfassen:
1. **Rechtliche Schulung:** Vermieter sollten darüber informiert werden, für welche Reparaturen sie verantwortlich sind und welche rechtlichen Verpflichtungen sie gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern haben.
2. **Ethikschulung:** Da das Zwangsräumen von Familien oder alleinstehenden Personen eine ethische Dimension hat, sollten Vermieter sensibilisiert werden. Auch die Kosten von Anwaltsgebühren, Inkassokosten usw. in solchen Fällen sollten reflektiert werden und welche Auswirkungen es auf die Existenz der betroffenen Familien und Personen hat. Es soll nicht Standard sein solche schritte zu tätigen.
3. **Kommunikationsschulung:** Vermieter sollten den angemessenen Umgang mit ihren Mieterinnen und Mietern erlernen. Schließlich geht es hier um Existenzen und menschliche Beziehungen.
Ein erfolgreich abgeschlossener Lehrgang sollte Voraussetzung für den Erhalt eines Befähigungsnachweises sein. Ohne diesen Nachweis darf kein Objekt an Firmen oder Privatpersonen vermietet werden.
Dies würde Vermietern die Möglichkeit geben, zu überdenken, ob sie das richtige Standbein gewählt haben – analog zu anderen Bereichen, in denen Qualifikationen notwendig sind.
Und ähnlich wie bei anderen Nachweisen und Scheine auch kann und muss dieser Nachweis auch bei fehlverhalten entzogen werden. Wie auch der Hund und Hundeschein bei unsachgemäßen Führens eines Hundes entzogen werden kann, sowie auch der Führerschein entzogen werden kann. Bußgelder daraus könnten den gemeinnützigen Vereinen welche um Wohnungssicherung und Unterstützung von Mietrückständen bemüht sind, zugute kommen.
Diese Maßnahme würde nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter, sondern auch im Interesse der Vermieter liegen. Die Unklarheiten bezüglich gesetzlicher Bestimmungen würden beseitigt, und teure Anwaltskosten oder Rechtsberatung wären nicht mehr notwendig. Auch weiß sich der Vermieter in Sicherheit zu wiegen wenn er immer im Einklang mit dem vermittelnden Themen aus dieser Schulung handelt.
Des weiteren muss man bedenken das es sich beim mieten eines Objektes nicht um ein "Hobby" wie beim Fischen oder der Haltung eines Hundes, oder beim besitzen einer Waffe, oder das Fliegen einer Drohne handelt. Sondern um etwas das ein Mensch tun muss, genauso wie er essen muss um nicht zu sterben.
Αιτιολόγηση
Diese Petition ist wichtig da in Österreich mit Stand 2022, 43 % aller Hauptwohnsitze als Mietobjekte verzeichnet sind (Quelle), dies entspricht 1,7 Millionen Miethaushalte (Quelle). Ganz zu schweigen von den ganzen Firmen die ihren Sitz in gemieteten Gebäuden haben oder auf diese für ihren Geschäftsalltag angewiesen sind.
Dies sind mindestens 1,7 Millionen Schicksale, komplett abhängig von Personen und Institutionen welche nicht mal irgendeinen Nachweis darüber erbringen müssen das sie überhaupt geeignet sind diese Verantwortung zu tragen.
Ich brauche für einen kleinen Malteser einen Hundeführerschein, um an einem Fluss zu Angeln brauche ich eine Anglerkarte oder Lizenz, um eine Drohne zu fliegen einen Drohnenschein, um ein Café zu eröffnen brauche ich eine Gastgewerbeberechtigung etc.
Warum also brauchen Vermieter, die über so etwas Wichtiges wie Wohnen und Obdach entscheiden und dies bereitstellen, keine Berechtigung, keinen Eignungsnachweis, keinen „Führerschein“?
Obdach ist neben Nahrung einer der wichtigsten und zentralsten Pfeiler im Leben eines Menschen, bitte helfen auch Sie mit diesen zu festigen und zu schützen. Denn es geht um die Existenz!
Ich bitte Euch herzlich, diese Petition zu unterstützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnsituation in Österreich zu leisten.