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Änderungen an der Petition
on 30 Dec 2025
254 Signatures
Collection finished
Petition addressed to: Landtag Steiermark
Neue Radargeräte scheitern an der Kompetenzverteilung. Gemeindebürger wünschen sich eine Verkehrsüberwachung in Wohngebieten, aber Gemeindepolitik und Verwaltung dürfen diese Sicherheitsmaßnahme nicht umsetzen.
Reason
Auf Nebenstraßen in Ortsgebieten gilt fast überall Tempo 30, aber niemand hält sich daran. Wir fordern eine Gesetztes Novellierung, welche die Gemeinden wieder ermächtigt ohne bürokratischen Aufwand oder Zustimmung von Bezirkshauptmannschaften oder Landesabteilungen die Verkehrsüberwachung im eigenen Wirkungsbereich durchzuführen.
Thank you so much for your support, Stefan Helmreich, Lieboch
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
08/05/2025
Collection ends:
04/30/2026
Region:
Styria
Topic:
Traffic & transportation
Debate
1. Weil die Sicherheit aller wichtig ist 2. Raserei darf keinen Vorrang haben 3. Der Lärmschutz durch aufheulende Motoren zunichte gemacht wird 4. Trotz Bundesstraße durch den Ort die Gemeinde selber mitbestimmen können muß (Land bzw. Bund gegen Gemeindeinteressen) 6. Das Argument der BH Graz-Umgebung - zuwenig Personal zur Kontrolle der gemachten Radarbilder - ein schlechter Scherz ist
No CONTRA argument yet.
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