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Änderungen an der Petition
op 30-12-2025
Verzoekschrift gericht aan: Landtag Steiermark
Neue Radargeräte scheitern an der Kompetenzverteilung. Gemeindebürger wünschen sich eine Verkehrsüberwachung in Wohngebieten, aber Gemeindepolitik und Verwaltung dürfen diese Sicherheitsmaßnahme nicht umsetzen.
Auf Nebenstraßen in Ortsgebieten gilt fast überall Tempo 30, aber niemand hält sich daran. Wir fordern eine Gesetztes Novellierung, welche die Gemeinden wieder ermächtigt ohne bürokratischen Aufwand oder Zustimmung von Bezirkshauptmannschaften oder Landesabteilungen die Verkehrsüberwachung im eigenen Wirkungsbereich durchzuführen.
Petitie gestart:
05-08-2025
Collectie eindigt:
30-04-2026
Regio:
Stiermarken
Categorie:
Vervoer
1. Weil die Sicherheit aller wichtig ist 2. Raserei darf keinen Vorrang haben 3. Der Lärmschutz durch aufheulende Motoren zunichte gemacht wird 4. Trotz Bundesstraße durch den Ort die Gemeinde selber mitbestimmen können muß (Land bzw. Bund gegen Gemeindeinteressen) 6. Das Argument der BH Graz-Umgebung - zuwenig Personal zur Kontrolle der gemachten Radarbilder - ein schlechter Scherz ist
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