187 signatures
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Petition is addressed to: Oberösterreichischen Landtag Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss
Petition gemäß Art. 64 des Oö Landes-Verfassungsgesetzes
An den Oberösterreichischen Landtag Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss
betreffend: Umsetzung von Gender Budgeting im Budget des Landes Oberösterreich mit jährlicher Wirkungskontrolle sowie Veröffentlichung der Ergebnisse
Die Unterzeichnenden fordern den oberösterreichischen Landtag auf, Gender Budgeting im Budget des Landes umzusetzen und eine jährliche Wirkungskontrolle vorzunehmen. Die Ergebnisse sollen leicht zugänglich für die Allgemeinheit veröffentlicht werden (Internet) und bei der Arbeit des Landes berücksichtigt werden.
Reason
Begründung: „Wir wollen eine FINANZ f a i r TEILUNG in Oberösterreich“
Gender Budgeting betrifft Frauen und Männer gleichermaßen. Beide Geschlechter sollen den gleichen Zugang zu Ressourcen beziehungsweise dieselben Möglichkeiten haben.
Es geht u.a. um die Fragen:
• Wie wirken sich budgetpolitische Maßnahmen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Oberösterreich aus? • Reduzieren die budgetpolitischen Maßnahmen Geschlechter-Ungleichheiten, vergrößern sie diese oder bleiben sie unverändert? • Welche Maßnahmen lassen sich daraus ableiten, um Schieflagen zu vermeiden, zu verringern und zu beseitigen? • Wie verändert sich die Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern in Folge budgetpolitischer Maßnahmen?
Gender Budgeting ist eine gesetzliche Verpflichtung mit Verfassungsrang:
Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 13 Abs. 3 „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.”
Gender Budgeting, so definierte die UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking, ist “Gender Mainstreaming auf Finanzebene”. Eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik, die das Spiegelbild der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunktsetzungen der Öffentlichen Hand ist. Durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Gender Budgeting und der Implementierung im Budget des Landes Oberösterreich, begleitet von einer permanenten Wirkungskontrolle der Maßnahmen, kann die Gleichstellung der Geschlechter, Partizipation und Transparenz unterstützt und erreicht werden. #OhneUnsVielSpaß Selbstbestimmung - Vielfalt – Geschlechtergerechtigkeit gemeinsam@ohneunsvielspass.at http://www.ohneunsvielspass.at
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Petition started:
11/16/2016
Petition ends:
05/15/2017
Region:
Upper Austria
Topic:
Taxes
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 12 Oct 2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Changes to the petition
on 20 Dec 2016
Debate
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