Petition gemäß Art. 64 des Oö Landes-Verfassungsgesetzes

An den Oberösterreichischen Landtag Petitions- und Rechtsbereinigungsausschuss

betreffend: Umsetzung von Gender Budgeting im Budget des Landes Oberösterreich mit jährlicher Wirkungskontrolle sowie Veröffentlichung der Ergebnisse

Die Unterzeichnenden fordern den oberösterreichischen Landtag auf, Gender Budgeting im Budget des Landes umzusetzen und eine jährliche Wirkungskontrolle vorzunehmen. Die Ergebnisse sollen leicht zugänglich für die Allgemeinheit veröffentlicht werden (Internet) und bei der Arbeit des Landes berücksichtigt werden.

Begründung

Begründung: „Wir wollen eine FINANZ f a i r TEILUNG in Oberösterreich“

Gender Budgeting betrifft Frauen und Männer gleichermaßen. Beide Geschlechter sollen den gleichen Zugang zu Ressourcen beziehungsweise dieselben Möglichkeiten haben.

Es geht u.a. um die Fragen:

• Wie wirken sich budgetpolitische Maßnahmen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Oberösterreich aus? • Reduzieren die budgetpolitischen Maßnahmen Geschlechter-Ungleichheiten, vergrößern sie diese oder bleiben sie unverändert? • Welche Maßnahmen lassen sich daraus ableiten, um Schieflagen zu vermeiden, zu verringern und zu beseitigen? • Wie verändert sich die Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern in Folge budgetpolitischer Maßnahmen?

Gender Budgeting ist eine gesetzliche Verpflichtung mit Verfassungsrang:

Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 13 Abs. 3 „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.”

Gender Budgeting, so definierte die UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking, ist “Gender Mainstreaming auf Finanzebene”. Eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik, die das Spiegelbild der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunktsetzungen der Öffentlichen Hand ist. Durch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Gender Budgeting und der Implementierung im Budget des Landes Oberösterreich, begleitet von einer permanenten Wirkungskontrolle der Maßnahmen, kann die Gleichstellung der Geschlechter, Partizipation und Transparenz unterstützt und erreicht werden.

#OhneUnsVielSpaß Selbstbestimmung - Vielfalt – Geschlechtergerechtigkeit gemeinsam@ohneunsvielspass.at www.ohneunsvielspass.at

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, #OhneUnsVielSpass aus Linz
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