Петиция адресована:
Gemeinderat Hart bei Graz
Wir fordern den Gemeinderat Hart bei Graz auf, den Livestream der Sitzungen umgehend und dauerhaft wieder einzuführen. Die Absetzung des Livestreams ist ein massiver Rückschritt in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Öffentlichkeit wird vom direkten Informationsfluss abgeschnitten, was das Vertrauen in die politische Arbeit untergräbt.
Das Argument der Kosten ist nicht haltbar: Ein Unternehmen hat bereits in den Kommentaren zur Sitzung seine finanzielle Unterstützung für die Weiterführung des Livestreams angeboten. Es gibt keine plausible Begründung, diese wichtige Transparenzmaßnahme weiterhin auszusetzen.
основания
Wir möchten nicht nur über Entscheidungen informiert werden, wir möchten sie live verfolgen, die Argumente selbst hören und verstehen, wie unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu ihren Beschlüssen kommen. Nur durch diesen ungefilterten Zugang zu den Debatten kann man sich eine Meinung bilden und seine demokratischen Rechte aktiv wahrnehmen. Durch den Livestream kann man die professionelle Haltung und Arbeit der Politikerinnen und Politiker, die unsere Meinung vertreten sollen, aktiv wahrnehmen.
Große Personengruppen sind von der Teilnahme an Sitzungen vor Ort ausgeschlossen – sei es aus Gründen der Arbeit (z. B. Schichtdienste), familiären Pflichten, Betreuung oder mangelnder Mobilität. Die Absetzung des Livestreams ignoriert diese Realitäten.
Die sofortige Wiedereinführung ist essenziell, um das Vertrauen zwischen Politik und Bürgerschaft wiederherzustellen und zu zeigen, dass unsere Anliegen als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Transparenz ist keine Kostenfrage, sondern eine Frage der politischen Haltung.
Die Website der Gemeinde Hart bei Graz soll eine unterstützende Wirkung in Sachen Transparenz haben und darf nicht die einzige Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger sein.
Jede/r Bürger:in sollte das Recht auf Transparenz haben. Eine Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu vollziehen ist nicht in Ordnung. Außerdem haben die Verantwortlichen dafür zu Sorgen, dass das Budget stabil bleibt. Dann muss eben gespart werden und Projekte verschoben werden, aber einfach alles zu verprassen ist vollkommen unverantwortlich. Wer auch immer für die Finanzen verantwortlich ist, hat sich an folgende Regel zu halten: Man kann nur soviel ausgeben, wie man zur Verfügung hat!!! (Ausgenommen sind natürlich Notfälle).