Stoppt die menschenrechtswidrige Zwangstrennung von binationalen Ehepaaren in Österreich!

Petition addressed to: Innenminister Nehammer, Buneskanzler Kurz und alle Abgeordneten

In Österreich dürfen binationale Ehepaare, wo einE PartnerIn ÖsterreicherIn ist und eineR DrittstaatsbürgerIn, nicht zusammenleben, wenn der ausländische Ehepartner nicht ein Sprachzertifikat A1 in Deutsch vorlgen kann! Weiters muss der österreichische Partner ein Mindestnettoeinkommen von 1.472,00 Euro haben!

Da das alles diskriminierend ist und menschenrechtswidrig, da die Artikel 1, 2, 7, 12 und 16 nicht korrekt eingehalten werden, fordere ich die verantwortlichen PolitikerInnen dazu auf, dieses Fremdenrecht menschenrechtskonform zu gestalten!

Fast überall auf der Welt dürfen Ehepaare bedingungslos zusammenleben, egal woher der/die EhepartnerIn kommt. Ich kenne kein Land, wo ein Mindestnettoeinkommen gefordert wird, damit ein Ehepaar zusammenleben darf!

Ich fordere daher die Bundesregierung, allen voran den Innenminister und den Bundeskanzler, auf, hier für ein menschenrechtskonformes Fremdenrecht zu sorgen!

Diskriminierung wegen der Herkunft (Drittstaat) oder des sozialen Standes (Einkommen) ist verboten! Die Familie hat laut Artikel 16, Absatz 3, das Recht auf Schutz durch die Gesellschaft un den Staat!

Artikel 16, Absatz 3: "Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat." Das ist in Österreich umgekehrt, hier ist es der Staat, der uns nicht nur nicht schützt, sondern sogar am Zusammenleben hindert!

Ich fordere Sie daher wie gesagt auf, endlich für ein menschenrechtskonformes Fremdenrecht zu sorgen und zukünftige diese menschenrechtswidrigen Bedingungen/Maßnahmen zu unterlassen!

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110310_OTS0190/korun-eugh-urteil-eindeutiges-signal-gegen-inlaenderdiskriminierung