Region: Austria
Foreign affairs

Stoppen Sie den Einsatz von Landminen und Streubomben in der Ukraine

Petition is directed to
Bundespräsident A. Van der Bellen, Bundeskanzler K. Nehammer, die österreichischen Bundesregierung und die Mitglieder des österreichischen Nationalrats
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  1. Launched April 2023
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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird seit mehr als 400 Tagen mit brutaler Gewalt geführt. Durch den nachgewiesenen Einsatz von Landminen und Streubomben wurden bereits hunderte Zivilist:innen getötet oder verletzt.
Werden Sie aktiv und fordern Sie die politischen Entscheidungsträger:innen in Österreich auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, die Verwendung dieser geächteten Waffen zu verhindern, die Minenräumung in der Ukraine voranzutreiben und den Opfern zu helfen.

Reason

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Mitglieder des österreichischen Nationalrats!
Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vor dem österreichischen Nationalrat [1] am 30. März hat eindrücklich die verheerenden Folgen des Einsatzes von Landminen und Streubomben in der Ukraine thematisiert. Eine Fläche von rund 175.000 km2, das ist mehr als die doppelte Fläche Österreichs, ist demnach mit diesen tödlichen Sprengfallen kontaminiert. Fachleute gehen sogar von 250.000 km2 aus, was der Größe des Vereinigten Königreichs entsprechen würde [2].  Hauptleidtragende dieser untragbaren Situation sind Zivilpersonen, vor allem Kinder.
Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria nimmt den 4. April, den Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen, zum Anlass, mit dieser Petition an alle politischen Entscheidungsträger:innen in Österreich zu appellieren, sich für einen sofortigen Stopp der Verwendung von Landminen und Streubomben in der Ukraine einzusetzen und alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu bewirken, dass die im Folgenden angeführten, an die Kriegsparteien gerichteten Forderungen umgesetzt werden:
Wir, die Unterzeichner:innen dieser Petition, fordern alle involvierten Parteien, allen voran Russland als Aggressor dieses Krieges, auf, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.
Wir fordern Russland auf, den Einsatz von Landminen und Streubomben umgehend zu beenden, die internationalen Vereinbarungen zum Verbot von Antipersonenminen [3] und von Streumunition [4] einzuhalten und diesen völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen beizutreten, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und eine rasche und umfassende humanitäre Minenräumung durch die Übergabe von diesbezüglichem Kartenmaterial und finanzieller Mittel substantiell zu unterstützen.
Wir fordern die Ukraine auf, die strengen Verbote und Richtlinien des Minenverbotsvertrags, welcher in der Ukraine nach der Ratifizierung von 2005 bereits seit 2006 in Kraft ist, vollinhaltlich einzuhalten. Insbesondere fordern wir die Ukraine auf, auf den Einsatz von PFM-Antipersonenminen, welche sich noch in deren Lagerbeständen befinden, zu verzichten und den diskutierten Einsatz dieser Sprengfallen durch ukrainische Truppen [5] detailliert zu untersuchen und etwaige Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Schließlich fordern wir die Ukraine auf, die Sicherung und Vernichtung ihrer Bestände an Antipersonenminen konsequent und zeitnah umzusetzen und dem Abkommen über Streumunition beizutreten.
Wir fordern beide Kriegsparteien auf, ausreichende Mittel für die Minenopferhilfe bereitzustellen, mitzuhelfen, alle – sowohl ukrainische als auch russische – Opfer von Landminen und Streubomben zu erfassen und diese dabei zu unterstützen, dass sie medizinische Hilfe – inklusive Bereitstellung von adäquaten Hilfsmitteln wie Prothesen und psychosozialer Unterstützung – sowie eine angemessene Entschädigung und neue berufliche Perspektiven erhalten.
Gemeinsam gegen Landminen – GGL Austria, 2002 gegründet, unterstützt als österreichische Hilfsorganisation [6] seit 2017 Projekte zur Unfallvermeidung und Minenräumung in der Ukraine. Als Mitglied von The International Campaign to Ban Landmines – Cluster Munition Coalition (ICBL-CMC), eines globalen Netzwerks an Nichtregierungsorganisationen in über 100 Ländern [7], setzen wir uns seit 2002 für Minenopfer und für eine Welt frei von Landminen und Streumunition ein.
 
[1] Wolodymyr Selenskijs Rede im Parlament im Wortlaut. In: Die Presse (online). 30.03.2023, abgerufen am 2. April 2023.
[2] Humanitäre Minenräumorganisation fordert „Marshallplan für die Minen“ für die Ukraine. In: APA-OTS (online). 16.02.2023, abgerufen am 2. April 2023.
[3] Minenverbotsvertrag. In: Gemeinsam gegen Landminen (online). Februar 2023, abgerufen am 2. April 2023.
[4] Abkommen über Streumunition. In: Gemeinsam gegen Landminen (online). Februar 2023, abgerufen am 2. April 2023.
[5] Background Briefing on Landmine Use in Ukraine. In: Human Rights Watch (online). Juni 2022, abgerufen am 2. April 2023.
[6] Siehe weiterführend: www.landmine.at
[7] Siehe weiterführend: www.icblcmc.org 

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