KEINE Erlaubnis von WAHL-Kundgebungen von Erdogan und seinen Anhängern !

Begründung

Unsere Demokratie in Österreich müssen wir schützen ! Keine Hilfe für Wahlveranstaltungen, Kundgebungen oder Demos für türkischen Machthaber !

Quelle: www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Kurz-bleibt-dabei-Wahlkampf-von-Erdogan-in-OEsterreich-unerwuenscht;art391,2497916

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Pro

Wenn fremde Politiker getarnt als Touristen (Privatperson) zu uns einreisen, dürfen sie sich nach geltenden Recht nur als Privatperson bewegen, verhalten und handeln. Wenn sie dann allerdings politische Reden halten und sogar zu Versammlungen aufrufen, handeln und verhalten sich diese Personen politisch und üben damit ihre berufliche Qualifikation ohne Legitimation in Österreich aus. Ddamit verstoßen diese Personen nicht nur gegen das Fremdenrecht, sondern auch gegen das Arbeitsrecht und mischen sich illegal in innerstaatliche Angelegenheiten ein = staatsfeindlich !!!

Contra

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