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Bild zur Petition mit dem Thema: Stadtwache abschaffen, Wimmer absetzen! Stadtwache abschaffen, Wimmer absetzen!
  • Von: Neue Linkswende (Neue Linkswende) mehr
  • An: Gemeinderat Linz
  • Region: Linz mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 7 Tage verbleibend
  • 122 Unterstützende
    30 in Linz
    2% erreicht von
    2.000  für Quorum  (?)

Stadtwache abschaffen, Wimmer absetzen!

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Die Stadtregierung und der Gemeinderat sind aufgefordert, den Gewaltfantasien der FPÖ endlich ein Ende zu setzen und die Stadtwache aufzulösen und „Sicherheits“-Stadtrat Detlef Wimmer abzusetzen!

Begründung:

• Das Bundesheer hat Detlef Wimmer aus dem Milizstand entordert, weil von ihm „eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht“. News zitierte dazu aus einer Akte des Abwehramtes über Wimmers „teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakten zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen“. (derstandard.at/1334531102188/Oberoesterreich-Bundesheer-ortet-bei-Linzer-FPOe-Chef-Naehe-zu-Rechtsextremismus)

• 2013 posierte ein Stadtwache-Bediensteter in Uniform für ein Foto mit dem Hitler-Zitat „Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder“ und in Frakturschrift „Dass ist ein deutscher Junge“. Dieses Foto wurde dann im Pausenraum aufgehängt, wobei das dem Teamleiter und die Geschäftsführung zuerst nicht gestört haben soll. (kurier.at/chronik/oberoesterreich/linzer-ordnungsdienst-mitarbeiter-mit-hitler-zitat-im-pausenraum/57.825.848)

• Mitarbeiter machten gezielt Jagd auf Bettler und seien, so berichten ehemalige Bedienstete, „auf alle hingefahren“ seien, „die irgendwie osteuropäisch und arm“ aussahen. (www.stadtwachelinz.at/buergerinneninitiative-zur-ordnungsdienst-bilanz-2014)

• Die Kritische Plattform Stadtwache Linz warnt: „Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers!“ (www.stadtwachelinz.at/den-ordnungsdienst-zu-reinen-parksheriffs-machen-oder-aufloesen)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wien, 26.02.2017 (aktiv bis 25.08.2017)


Debatte zur Petition

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Warum Menschen unterschreiben

Weil ich mit den darin formulierten Anliegen übereinstimme. Vor allem halte ich es für bedenklich, dass mit der Stadtwache eine zweite Exekutivmacht istalliert wird, die de Facto mehr oder weniger unter der Führung einer bestimmten Partei steht.

Weil eine Stadtwache eine illegitime Parallelorganisation ist, die keine öffentliche Legitimation hat und auch nicht haben darf. Wer der Polizei nicht traut, ist demokratiepolitisch bedenklich.

Weil die Polizei als staatliches Ordnungsorgan ausreicht und der Vollzug von Gesetzen nicht an Private ausgelagert werden darf!

Unnütz, Geldverschwendung.

Ich habe volles Vertrauen in unsere traditionellen Institutionen und halte es für wichtig, dass Aufgaben für die Allgemeinheit von Profis, das heißt neutral im Dienste der Menschen agierenden Personen, ausgeführt werden. Einrichtungen wie die Stadtw ...

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Letzte Unterschriften

  • Nicht öffentlich Linz | Österreich am 06.07.2017
  • Daria Z. Mutterstadt am 18.06.2017
  • Nicht öffentlich Wien | Österreich am 07.06.2017
  • Ilse de L. Neukirchen | Österreich am 06.06.2017
  • Andrea M. Hörsching | Österreich am 04.06.2017
  • Nicht öffentlich Wien | Österreich am 02.06.2017
  • August W. Wien | Österreich am 30.05.2017
  • Sideras G. Linz | Österreich am 29.05.2017
  • Nicht öffentlich Linz | Österreich am 24.05.2017
  • Nora D. Wien | Österreich am 23.05.2017
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Petitionsverlauf

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