Weiterfinanzierung der Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender ist dringend notwendig!

Offener Brief an: Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein!

Kürzlich wurde bekannt, dass die UNDOK - Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender eine Schließung mangels Mittel befürchten muss, da vom Sozialministerium bisher keine Förderungszusage für die Zeit ab Juni 2018 eingelangt ist. (undok.at/blog/2018/05/14/die-undok-anlaufstelle-gefaehrdet/). Die Erst-Unterzeichnenden dieses offenen Briefes sind Wissenschafterinnen unterschiedlichster Disziplinen, die in Österreich zu Themen „(irreguläre) Migration“, „Menschenrechte“ und „Sozialstaat“ forschen. Wir drücken hiermit unsere stärksten Bedenken und unseren forschungsbasierten Einwand hinsichtlich der Streichung der Förderungen für die UNDOK-Anlaufstelle aus. Die Schließung widerspricht den jüngsten Erkenntnissen aus unserer Forschung und bedeutet, dass sich potenziell sozial- und kollektivvertragliche Standards nicht nur für die betroffenen Migrantinnen, sondern für ALLE Beschäftigten verschlechtern.

Begründung

UNDOK ist eine gewerkschaftliche Anlaufstelle für Arbeitnehmerinnen ohne Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere. Die Stelle bietet eine anonyme und kostenlose Beratung zur Durchsetzung arbeits- und sozialrechtlicher Ansprüche und informiert Betroffene und Multiplikatorinnen in Workshops über Rechte, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Unterstützung.

UNDOK konnte schon einige Erfolge erzielen, beispielsweise beim Kostenersatz für Krankenhausaufenthalte und Lohnforderungen. Die Statistiken von UNDOK zeigen, dass knapp 20% der mehr als 500 undokumentierten Arbeitnehmerinnen, die seit ihrer Entstehung Beratung bei der Anlaufstelle suchten, ohne Aufenthaltstitel waren. Unautorisierte Migrantinnen leben oftmals in einer Dilemma-Situation: Selbst, wenn es die betreffenden Personen wollen würden, können viele auf Grund unsicherer Reisebedingungen, gesundheitlicher Gründe oder fehlender Dokumente nicht legal ausreisen. Viele können aus menschenrechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Gleichzeitig gibt es für sie aber auch keine Möglichkeiten, legal zu arbeiten. Dies führt zu großer Armut und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei ihnen und ihren Kindern. Die undokumentierte Arbeit ist eine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften und zumindest eine gewisse Menschenwürde und Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Die UNDOK-Anlaufstelle unterstützt diese Menschen darin, dass ihre Rechte als arbeitende Menschen eingehalten werden und somit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Aus Gesprächen mit Betroffenen und Vertreterinnen naher Institutionen wurde allerdings deutlich, dass irreguläre Migrantinnen teilweise nicht wagen, schlechte Bedingungen zu melden und Forderungen gegenüber ihren Arbeitgebenden zu stellen. Sie wollen die Arbeit (auch mit schlechter Bezahlung) behalten und tendieren dazu, ausbeuterische Bedingungen zu akzeptieren, um ein wenig Geld zu verdienen, sodass sie oft keine Unterstützungsangebote aufsuchen. Vor diesem Hintergrund spielen Aufklärung über Arbeits- und Sozialrechte sowie Information über Unterstützungseinrichtungen, wie sie in Österreich einzig von UNDOK gezielt angeboten werden, eine zentrale Rolle.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHER NUTZEN Undokumentiert Arbeitende sind einer enormen Ausbeutung durch Unternehmen ohne jegliche Kontrolle ausgesetzt. Diese wirkt sich in letzter Instanz auch auf alle anderen Arbeitnehmenden negativ aus, da es zu Lohn- und Sozialdumping führt. UNDOK trägt dazu bei, dass sozial- und kollektivvertragliche Standards für alle Beschäftigten eingehalten werden.

Mit Nachdruck fordern wir Sie, Frau Bundesministerin, daher auf, die UNDOK-Anlaufstelle weiterhin zu fördern und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Es ist für die Rechte der arbeitenden Personen essentiell, dass UNDOK sowohl ihre bisherige Beratung weiterhin anbieten, als auch ein professionelles Monitoring etablieren und in jedem Bundesland eine eigene Anlaufstelle einrichten kann.

Hochachtungsvoll, die Unterzeichnenden (in alphabetischer Reihenfolge)

Dr. Ilker Ataç, Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek, Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand, Univ.-Prof. Doz. Dr. Brigitta Busch, Dr. Simon Burtscher-Mathis, Univ. Prof. em. Dr. Josef Ehmer, Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker, Dr.in Assimina Gouma, Philipp Hamedl, E.MA, Univ.-Prof. Mag. Dr. Gabriella Hauch, Mag. Dr. Lisa Maria Heschl, E.MA, Clara Holzinger, MA Lic., Mag. Dr. MA. Sabine Klinger, Dr. Katerina Kratzmann, Dr. Brigitte Kukovetz, Dr.in Irene Messinger, Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Regina Mikula, Mag. Helga Moser, Mag. Petra Neuhold Assoz.-Prof. Mag. Dr. Angela Pilch-Ortega Hernández, Univ. Prof. i.R. Dr. Max Preglau, Univ.-Prof. Dr. Gilles Reckinger, Ao. Univ.-Prof. Dr. Christoph Reinprecht, Mag.a Dr.in Ass.-Prof.in (FH) Anna Riegler, Univ.-Prof. Mag. Dr. Dirk Rupnow, Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Mag. Mag. Stefan Salomon, Prof. Dr. Birgit Sauer, Assoz. Prof. PD Dr. Elisabeth Scheibelhofer, Univ.-Ass. Dr. Paul Scheibelhofer, Prof. Dr. Karin M. Schmidlechner, Univ.-Prof.in Kyoko Shinozaki, Ph.D., Prof. Dr. Florian Trauner, Dr. Gerd Valchars, Mag. Judith Welz

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Brigitte Kukovetz aus Graz
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.