Regione: Austrija
Pilietinės teisės

Appell: Peter Pilz soll Nationalratsmandat annehmen !

Pareiškėjas nėra viešas
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Peter Pilz
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  1. Pradėta 2017
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Nepavyko

Apell: Peter Pilz sollte sein Mandat im Nationalrat annehmen!

Peter Pilz wird sexuelle Belästigung vorgeworfen und tritt deshalb zurück, er lehnt sein Mandat ab und wir somit kein Bestandteil des Nationalrat sein. Wir wollen das nicht!

--- Sexuelle Belästigung wird hiermit keinesfalls verteidigt oder schön geredet. Hier geht es ausschließlich um das Amt von Peter Pilz, um seine Arbeit im Nationalrat und darum, wie wichtig es ist, dass solche Politiker wie er im Nationalrat sind. ---

Priežastis

Ca. 250.000 Wähler haben mit der Hoffnung auf Kontrolle und Transparenz bei der Liste Pilz iIhr Kreuzerl gemacht.

“In unsicheren Zeiten entscheidet ein einziges Motiv über die Mehrheit: Sicherheit. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, also nach der Sicherheit im täglichen Leben, ist die Schlüsselfrage.“ Diese Mischung aus nationalem Bewusstsein und Sozialpolitik, die Pilz propagiert, ist wichtig für unser Land.

Im Moment werden Peter Pilz Dinge unterstellt, ohne jegliche Berücksichtigung der Unschuldsvermutung. Es wird ihm unterstellt, dass das, was man so hört, wahr ist. So ein Urteil vernichtet auch ohne rechtliche Anschuldigungen. So rehabilitiert kann Peter Pilz nie wieder werden. Das ist die persönliche Vernichtung noch bevor es zu einem Verfahren kommt. - Das darf man keinesfalls vergessen und zulassen.

Es ist wichtig, dass Peter Pilz trotz allem seine Wähler im Nationalrat zu 100 % vertritt.

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Weil in einem Rechtsstaat zu gelten hat, dass für einen Beschuldigten die Unschuldsvermutung zu gelten hat, bis eine Schuld bewiesen bzw. eine Verurteilung stattgefunden hat. „Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“ – § 8 StPO

Peter Pilz hat hohe Anforderungen - und zwar besonders an sich selbst. Sein Rücktritt war daher aufgrund der Vorwürfe der einzig logische und komplett richtige Schritt. Ein Rücktritt vom Rücktritt wäre eine Farce und würde die Glaubwürdigkeit des Peter Pilz massiv beschädigen

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