Unschuldsvermutung

Weil in einem Rechtsstaat zu gelten hat, dass für einen Beschuldigten die Unschuldsvermutung zu gelten hat, bis eine Schuld bewiesen bzw. eine Verurteilung stattgefunden hat. „Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“ – § 8 StPO

Gegen die Heuchler! Vorverurteilung OHNE Beweise ist eine Hetzkampagne sondergleichen. Falls es wirklich so war, ist es sicher nicht OK, aber kein Schwerverbrechen. Wer (vor allem wir Männer) OHNE Schuld ist, nur der werfe mit Steinen. Alle anderen sollen sich um die wirklichen Probleme des Landes kümmern.

Nicht dass es den Straftatbestand 'sexuelle Belästigung' nicht geben soll (ich rede hier von jenen Fällen ohne jegliche Gewaltanwendung), aber irgendwie steht im Raum, dass das, was die Öffentlichkeit, und hier wiederum vorallem die Medien bei prominenten Personen als Konsequenz fordert, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur Tat steht. Vorallem im Vergleich zu anderen Delikten und ihren Folgen. Eine Medienjustiz, Vorverurteilungens setzen sich in Gang, die kein ordentl. Gerichtsverfahren mehr nötig macht, denn das Urteil steht schon im vorhinein fest.

Hetze und Vorverurteilung durch Medien darf nicht zum Standard werden!!

Peter Pilz wurden Teile der Anschuldigungen "sehr langsam vorgelesen"?! Das darf nicht Standard werden! Eine Verurteilung durch ein Gericht, nicht durch Medien (!), wäre ein Grund, das Mandat nicht anzunehmen. Keine ordentliche Verurteilung - kein Rücktritt vom Mandat.

Ja, es geht!

Helft bitte mit einen der besten Parlamentarier der letzten Jahrzehnte zu überzeugen wieder in den Nationalrat zu gehen!

zdroj : Peter F. mayer

durchhalten - Konsequenzen erst wenn diese erforderlich sind

Es geht nicht an, dass die progressiveren Kräfte in einer Demnokratie sich ständig überkorrekt verhalten und beim jeder Gelegenheit aus dem Weg gehen oder sich wegdrängen lassen - während der politische Gegner sich einen Ast ablacht.

ich habe meine Meinung geändert und bin nun dafür dass Pilz das NR-Mandat annimmt! natürlich soll er sich dann zu Geschlechterthemen zurückhalten und vom Klub aus der Schusslinie gehalten werden, aber alles andere geht durchaus ... und als Politrampensau muss er halt künftige Stänkereien aushalten

zdroj : er ist zu wichtig, und als Politrampensau hält Pilz das aus

Am meisten stört mich, dass sich die beiden angeblich betroffenen Frauen feig in der Anonymität verstecken. Anonyme Anzeigen zum Schaden Unschuldiger waren in Österreich zuletzt in den 1940er-Jahren üblich. Diese beiden Frauen verhalten sich genauso wie damals. Es ist nicht gut, ihnen das durchgehen zu lassen. Sonst machen das schlechte Beispiel Schule.

false flag

false flag? Das ist hier die Frage. Unbequem ist er Vielen im Parlament. Ohne Kontrolle und starke Opposition läuft die parlamentarische Demokratie Gefahr, die Bürgerinteressen zu vernachlässigen. Lobbyismus gepaart mit Korruption versprechen höchst lukrative Bereicherungsmöglichkeiten für die Akteure, Freunderlwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit inbegriffen (z.B. Hypo-Skandal unter Schwarz-Blau, ca. 20 Mrd. Schaden für die Steuerzahler). Peter Pilz ist der Hoffnungsträger und für viele Wähler wichtig, die gegen dieses System aufstehen. Wie man sieht, ist sexuelle Belästigung ein sensibles