Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes wird bei der Notstandshilfe das PartnerInneneinkommen angerechnet. Dabei wird das zugestandene Haushaltseinkommen auf bis zu 1.200 Euro monatlich runter gedrückt. Ein Leben in künstlicher geschaffener Armut ist die Folge.

Wir fordern daher grundsätzlich die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe!

motive

Obwohl die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist, verlieren rund 10 % der Männer aber 28 % der Frauen aufgrund der geringen Freigrenze ihren Bezug ganz oder teilweise, obwohl sie selbst voll in die Versicherung wie alle anderen eingezahlt haben.

Frauen sind also besonders betroffen, werden von ihren Partnern abhängig gemacht und mittelbar diskriminiert.

Die Regeln der Anrechnung des Partnereinkommens sind kompliziert und aufwändig. Es müssen immer wieder die Einkommen des Partners/der Partnerin offen gelegt und Sonderbedarfe nachgewiesen werden. Das AMS schickt zur Klärung der Frage, ob eine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, überfallsartig ErmittlerInnen in die Wohnungen der Betroffenen und deren PartnerInnen und dringt so in die Privatsphäre, bis ins Schlafzimmer, vor.

Besonders Familien mit Kinder leiden unter diesen schikanösen Regeln. Durch den finanziellen Druck werden sogar Partnerschaften/ganze Familien zerstört!

Weitere Informationen:

www.aktive-arbeitslose.at/news/20150127_partnereinkommen_notstandshilfe_petition.html

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Dezbatere

pro

Mein Partner hätte keine Unterhaltspflicht mirgegenüber, da ich nicht verheiratet bin, also warum sollte er/sie für mich aufkommen? Ab 1200€ gibt es für den Partner kein Geld mehr, wenn die Miete schon 700€ ausmacht, frage ich mich, wie man da überleben soll? Der Partner hat davor auch in den Topf/Versicherung eingezahlt und soll nun nichts davon erhalten, das findet man fair?

contra

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