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Bild zur Petition mit dem Thema: NEIN zu nationalsozialistischen Politikern im österreichischen Parlament! NEIN zu nationalsozialistischen Politikern im österreichischen Parlament!
  • Von: Margo Christine Strobl mehr
  • An: VfGH,OGH, Bundeskanzler Kern
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 12 Unterstützende
    11 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

NEIN zu nationalsozialistischen Politikern im österreichischen Parlament!

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Wir haben aus der Geschichte gelernt und dulden keinen einzigen Politiker mit nationalsozialistischer Gesinnung, kurz NAZI genannt, im österreichischen Parlament.

Das Verbotsgesetzes, in der Kurzform als VerbotsG ist ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz, mit dem die NSDAP verboten und die Entnazifizierung in Österreich gesetzlich geregelt wurde. Das Gesetz wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 von der provisorischen Staatsregierung beschlossen und 1947 in Verbotsgesetz 1947 umbenannt. Das Gesetz steht in Verfassungsrang und gilt bis heute.

Wir bestehen auf der Einhaltung dieses Verbotsgesetzes, auch - und vor allem - im österreichischen Parlament!

Begründung:

Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Ideologie.

Die 1920 gegründete Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gelangte unter Adolf Hitler am 30. Januar 1933 in Deutschland zur Macht, wandelte die Weimarer Republik durch die „Gleichschaltung“ in eine totalitäre Diktatur um und löste ab 1939 mit dem Polenfeldzug den Zweiten Weltkrieg aus. In dessen Verlauf verübten die Nationalsozialisten und ihre Helfer zahlreiche Kriegsverbrechen und Massenmorde, darunter den Holocaust an etwa sechs Millionen europäischen Juden (1941–1945). Die Zeit des Nationalsozialismus endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945.

NS-Propaganda, das Verwenden damaliger Symbole und politische Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sind seit 1945 in Deutschland und Österreich verboten!!!

Aus gutem Grund! Nur sehr wenige Menschen in unserem Land wollen wirklich, dass sich diese schreckliche Geschichte wiederholt!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neusiedl, 01.08.2016 (aktiv bis 30.09.2016)


Debatte zur Petition

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CONTRA: Die Petition kann ich nur unterschreiben, wenn diese auf die anarchistischen linken Politiker ausgedehnt wird.



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