Nein zum Abschluss zu so einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten!

Begründung

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay befinden sich nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden in der finalen Phase.

Über den Inhalt der Verhandlungen wurde größtenteils Stillschweigen vereinbart. Ein Umstand der von Abkommen wie TTIP hinlänglich bekannt ist. Dieses Vorgehen widerspricht aber dem Vorsatz für mehr Transparenz in der Handelspolitik, den auch die EU-Kommission verfolgt. Zu Recht bestehen daher von Seiten der BürgerInnen, von Seiten der Wirtschaft und von Seiten zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen große Bedenken, welche Auswirkungen dieses Mercosur-Freihandelsabkommen auf Österreich haben wird.

Die Mercosur-Staaten sind ohne Zweifel ein wichtiger Rohstofflieferant für die EU-Industrie. Beispielsweise sind 60% der landwirtschaftlichen Einfuhren aus dem Mercosur Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie und die Viehwirtschaft.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen umfassen aber weit mehr als den Bereich Agrarprodukte. Für die Mercosur-Staaten ist die Europäische Union bereits heute weltweit der wichtigste Absatzmarkt. 85% der EU-Ausfuhren in den Mercosur unterliegen dem Zoll. Um diese Zölle abzubauen braucht es allerdings kein Abkommen wie jenes, das derzeit in Verhandlung steht. Denn über die herkömmlichen Zollschranken hinaus wird zu folgenden Bereichen verhandelt: Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.

Die EU fordert punktuelle Schutzklauseln, um zu erwartende negative Effekte abzufedern. Wir sagen: Wozu? Warum nicht gleich die Verhandlungen aussetzen und über Alternativen nachdenken. Der Abbau sämtlicher Handelshemmnisse wird nicht kalkulierbare Folgen für den Standort Österreich haben!

Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards sind nicht verhandelbar! Der Schutz der ohnehin unter vielfältigem Druck stehenden heimischen Landwirtschaft, eine strenge Lebensmittelkennzeichnung und die über allem stehenden Herausforderungen des Klimawandels sind wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsgewandten Politik. Sie haben als Verhandlungsgegenstand in Abkommen wie diesem nichts verloren!

Angesichts der nahenden EU-Präsidentschaft wird es Zeit für einen gemeinsamen Schulterschluss. Einen Schulterschluss für die heimische Landwirtschaft, für die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten und für eine Politik der Nachhaltigkeit und der Vernunft. Daher sagen wir: Nein zum Abschluss zu so einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, SPÖ Bauern aus Wien
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