Region: Austria
Foreign affairs

Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!

Petition is directed to
Aussenminister Schallenberg, Bundeskanzler Kurz
340 Supporters 262 in Austria
1% from 18.000 for quorum
  1. Launched 02/06/2020
  2. Time remaining 18 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.

Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Wir fordern daher:

  • Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
  • Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert
  • Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation
  • Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret den Anfängen!

Reason

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus gar nicht möglich. Doch sie haben gleichzeitig versucht mit palästinensischen Autonomiegebieten eine Scheinlösung anzubieten. Und selbst dies wollte Israel nicht.

Mit Trump ist das nun vorbei. Der offene Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sind wieder zurück und salonfähig.

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Not yet a PRO argument.

Zu martialische/kriegerische/völkische Sprache die vermutlich viele Menschen abschreckt so etwas zu unterschreiben! Schade, so wird nie ein dauerhafter und gerechter Frieden möglich sein. Zu viele platte Verallgemeinerungen die für einen ziemlich verfahrenen Konflikt wenig bringen. Von Gandhi lernen !!! Schade, es ist ein an sich wichtiges Anliegen.

Why people sign

  • on 04 Jul 2020

    Jedes Volk hat ein Recht auf eine Selbständigkeit! Israel sollte von anderen nicht verlangen, was es selbst nicht bietet!!

  • on 03 Jul 2020

    Aus völkerrechtlichen und humanitären Motiven.

  • on 03 Jul 2020

    Weil es um Gerechtigkeit geht. Kein Volk dieser Welt darf aus seinem angestammten Gebiet vertrieben werden. Das ist ein großes Verbrechen!

  • on 03 Jul 2020

    Die Verdrängung der Palästinenser aus ihrem Land muß beendet werden, die 2-Staaten-Lösung endlich umgesetzt.

  • on 02 Jul 2020

    Palästinenser werden unterdrückt

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