#LoveIsNotTourism Einreise für unverheiratete Paare aus Drittstaaten unter strengen Bedingungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesministerium für Inneres

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Inneres

Mit dieser Petition wenden wir uns, die betroffenen Paare quer über die unterschiedlichen Länder verteilt, an die österreichische Bundesregierung, an das Ministerium für Inneres, an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und an das Bundesministerium für Gesundheit und an die Partei die Grünen.

Wir fordern die Aufhebung des Einreiseverbots für unverheiratete Paare aus Drittstaaten unter strengen Bedingungen und die gleichen Chancen wie sie die Wirtschaft, insbesondere der nationale und europäische Tourismussektor erhält, auch für diese betroffenen Paare.

Praxisbeispiel Dänemark: https://www.bbc.com/news/world-europe-52806472

Wer eine dieser Lockerungen in Anspruch nehmen will, muss eine Selbsterklärung ausfüllen und diese am Grenzübergang bei einer Kontrolle vorweisen können.

Darüberhinaus müssen sich diese Personen bzw. der gesamte Haushalt solange in Quarantäne begeben, bis ein negativer Covid-19 PCR Test der einreisenden Person vorgewiesen werden kann. Andernfalls gilt die 14-tägige Quarantäne als obligatorisch. Die Kosten für einen Test sind aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Bei positivem Covid-19 PCR Test gilt die Quarantäne / Isolierung für sämtliche im Haushalt lebende Personen.

Im Grunde so wie es bisher auch schon angewendet wurde:

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/05/200515_pm_lockerung_grenzverkehr_bmi.html

Die betroffenen Paare sind bereit mehr als die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Bevölkerung und Wirtschaft durch Ihre Zusammenkunft nicht in Gefahr zu bringen.

Dafür braucht es aber in erster Linie den politischen Willen, die Bereitschaft zum Dialog und etwas Kreativität. Was es nicht braucht sind Ausreden auf die europäische Kommission, welche sowieso nur Empfehlungen aussprechen kann, da die Nationalgrenzen sowieso in der Handhabe der jeweiligen Nationalstaaten liegen.

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-innenministerium-keine-generellen-einreise-ausnahmen-fuer-paare/25974444.html?ticket=ST-15965343-qAuSQl3fP0rhVODEXvyC-ap2

Die angesprochene Personengruppe fühlt sich bisher im Stich gelassen, nicht gehört und als nicht relevant genug.

Begründung

S.O.S. - In knapp einer Woche sind es bald 4 Monate. Solange haben sich unverheiratete bzw. nicht verpartnerte Paare mindestens nicht mehr gesehen. Stundenlange Videotelefonate halten diese Beziehungen am Leben. Kombiniert mit gegenseitigem positivem Zusprechen und der Hoffnung ein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken, stand man die letzten Monate so gut als möglich gemeinsam durch.

Mit 01.07. haben sowohl die Europäische Kommission, als auch die nationale Regierung hier in Österreich (und viele weitere Länder) diese Hoffnungen für viele Menschen, Familien und Paare zunichtegemacht.

"Denn obwohl EU-Bürger innen wieder innerhalb der EU reisen dürfen, können Nicht-EU-Bürgerinnen weiterhin nur in die EU einreisen, wenn ihre Familie in einem Mitgliedsland der EU lebt. Unverheiratete Paare zählen aber nicht als Familie. Sehr viele Menschen stecken daher in ihrem Land fest und haben ihre n Partner *in seit Monaten nicht gesehen. Unter den Hashtags #LoveIsNotTourism und #LoveIsEssential fordern Twitter-Nutzer *innen nun, die Einreisebeschränkungen für alle Partnerinnen zu lockern"

"Über Twitter wurde unter anderem auch der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) auf den Hashtag aufmerksam. Immer mehr Menschen hätten ihn per Twitter kontaktiert und ihn gebeten, etwas gegen die Einreisebeschränkungen für unverheiratete Paare zu unternehmen. Ende Juni forderte Körner dann in einem Brief die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens), dazu auf, politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie ihre Grenzen für unverheiratete Paare öffnen. „Die Situation jetzt zeigt, dass wir bei unserem Familienbild insgesamt moderner werden müssen“, so Körner gegenüber jetzt. „Da lieben sich Menschen. Das ist doch nicht weniger wert als Hochzeit“, findet er. Es sei falsch, dass bis auf Dänemark alle Mitgliedstaaten ihre Grenzen für unverheiratete Nicht-EU-Bürger*innen geschlossen haben. „Für die Paare, die seit Monaten voneinander getrennt sind, muss das eine hohe emotionale und psychische Belastung sein“ (Quelle: jetzt.de)

Menschen fahren in Ihren wohlverdienten Urlaub und betroffene Paare dürfen dabei zusehen, wie der Tourismus und aber auch die Wirtschaft grundsätzlich, hier eine sehr hohe Priorität genießt und gehört werden. Schulen werden geschlossen, aber Schlachthöfe bleiben geöffnet. Bis auf aktuell in Oberösterreich jetzt wieder, gibt es keine Maskenpflicht in den Supermärkten oder in der Gastronomie mehr, aber steigende Fallzahlen im Land. Überlegungen die Nachtgastronomie mit 01.08. öffnen zu lassen, aber steigende Fallzahlen im Land.

Diese betroffenen Paare und Familien sind aber auch bereit alle Maßnahmen wie Selbsterklärungen, auferlegte Quarantäne Maßnahmen bis zur Vorlage eines negativen Covid-19 PCR Tests (aus Österreich) zu akzeptieren und selbstverständlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Den Unterschied zu verheirateten Paaren bzw. verpartnerten Paaren erschließt sich den betroffenen Paaren einfach nicht.

Als selbst betroffene Person ist es für mich beispielsweise unerklärlich, wieso Rückkehrer aus dem Westbalkan mit Aufenthaltstitel für AUT oder AUT Staatsbürgerschaft (sofern sie am Westbalkan überhaupt einreisen konnten) bis zum 01.07. ohne Covid-19 PCR Test oder Quarantäne zurück nach Österreich einreisen konnten. Dieser Umstand hat die Situation für ALLE verschärft. Einen Partnerin ohne Aufenthaltstitel oder Staatsbürgerschaft trifft dieser Umstand nun mit aller Wucht, besonders jene Paare welche bedingt der Reisewarnstufe 4 bis zum 01.07. auf dieses Risiko verzichtet haben. Nun werden diese Rückkehrer seit Tagen mitverantwortlich gemacht. Dabei wäre dies leicht zu unterbinden bzw. zu verhindern gewesen. Nach Ungarn dürfen beispielsweise Serben und Serbinnen weiterhin ungehindert einreisen. Nur schwer vorzustellen, dass sie dort keinen Menschen begegnen die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Gleiches galt bis vor Kurzem für Griechenland. Der europäische Fokus auf Tourismus in Kombination mit Ausnahmeregelungen von und für bestimmter Länder, verlängern diese untragbare Situation für ALLE.

JEDEM und vor allem Entscheidungsträgern war bewusst, dass die Reduzierung der Maßnahmen, die Öffnungen für die Wirtschaft und den Tourismus zu steigenden Zahlen führen werden. Das man nun berechtigterweise national regional vorgeht, aber international nicht, verstehen die betroffenen Paare ebenfalls nicht.

Wir alle haben die letzten Monate eine belastende Zeit durchlebt bzw. stecken noch mittendrin. Und wen denn sonst als seine seine *n Partner *in braucht man in dieser Zeit am allermeisten. Ich rufe deshalb unsere Gemeinschaft auf diese Petition zu unterstützen und den Inhalt zu verbreiten.

Wie es funktionieren kann zeigt uns Dänemark vor: https://www.bbc.com/news/world-europe-52806472

Wir bitten um HILFE bedanken uns im Voraus bei allen Unterstützern und Unterstützerinnen!

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.07.2020
Sammlung endet: 04.08.2020
Region: Österreich
Kategorie: Familie

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

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100 %
510 Unterschriften
75 Tage verbleibend

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