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Bild zur Petition mit dem Thema: Konsumentenschutz und Konsumentenrechte in der Verfassung verankern Konsumentenschutz und Konsumentenrechte in der Verfassung verankern
  • Von: Martin KOLINSKY mehr
  • An: Österreichische Bundesregierung
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 5 Unterstützende
    4 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Konsumentenschutz und Konsumentenrechte in der Verfassung verankern

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Ziel: - den sträflich vernachlässigten Konsumentenschutz und die Rechte der Konsumenten zu reformieren und in der Verfassung zu verankern. - klare Angabe von Ansprechpartnern für Kundenbeschwerden - Zusammenarbeit der EU - Konsumentenschützer - Effizienzsteigerung der Konsumentenschützer in Österreich und in der EU - Sammelklagen gegen Firmen die versteckte Mängel wie z.B.: Tintenverbrauch bei Druckern, Gerätefehler kurz nach Ablauf der Garantie als Einnahmequelle für sich nutzen - Vorgehen gegen Kaufkraftverlust durch minderwertige und schadhafte Produkte - Normung für Tintenverbrauchswerte bei Druckern

Wie schwer ist es für Konsumenten Unterstützung zu bekommen und für das Geld, das man für Waren und Dienstleistungen bezahlen muss, einen vergleichbaren Gegenwert zu erhalten.

Nachdem man Produkte oder Leistungen erworben hat, wird es im Problemfall sehr schwer oder unmöglich einen Ansprechpartner für die Problemlösung zu finden. Interessant ist das man den Hersteller nicht direkt zur Verantwortung ziehen kann.

Nimmt man ein Abo z.B.: für eine Plattform für Job-Suche her, für das man für 19.90€ für das Probemonat bezahlt (Abbuchung vom Konto) hat und das dann ohne Vorwarnung auf 150€ pro 3-monatiger Laufzeit erhöht wird dann ist das vom Gesetzgeber erlaubt. Die Ausrede vom Abo-Verkäufer:"wir können unsere Kunden nicht einzeln informieren da dies zu viel Aufwand ist. Sie können gerne kündigen aber das Geld bekommen Sie nicht zurück.

Es gab kein einziges Job-Angebot und während der Abo-Monate nicht mal eine einzige Nachricht von dieser Firma.

Ich finde es seht spanned das man als Gesetzgeber zusieht und nichts macht und die Ausrede der Abo-Verkäufer im Jahre 2016 akzeptiert obwohl es bereits automatische E-Mail Infosysteme und andere Werkzeuge gibt die man dazu verwenden kann, um Kunden rechtzeitig über die Verlängerung von Abos und die entstehenden Kosten informieren kann.

Ist da etwa auch Lobbying involviert ?

Begründung:

Wie schwer ist es für Konsumenten Unterstützung zu bekommen und für das Geld das man für Waren bezahlen muss einen vergleichbaren Gegenwert zu erhalten.

Eine sehr nette Dame vom Österreichischen Konsumentenschutz hat mich angerufen und mir erklärt dass man in so einem Fall gar nichts machen kann. - Kunden haben keine direkte Handhabe gegen Hersteller - Man muss sich am besten innerhalb von 6 Monaten an den Verkäufer wenden - Ich solle das Gerät am besten entsorgen und beim nächsten Kauf gut acht geben und das Gerät gut testen. - Leider kann mir in diesem Fall niemand helfen.

Nun meine Fragen: - In den USA werden Verbraucher unterstützt, direkt gegen den Hersteller vorzugehen o Warum geht das nicht auch in Österreich und in der EU? - Gibt es eine Möglichkeit gegen Hersteller von minderwertigen Produkten oder Produkten die verdeckte Mängel beinhalten o in Österreich o in der EU vorzugehen, wie es auch in den USA und in Kanada der Fall ist ? - Kann man in Österreich und in der EU Sammelklagen gegen Europäische Firmen und nicht EU Firmen einleiten ?

Bis jetzt habe ich in zwei Fällen den Konsumentenschutz um Hilfe gebeten - Online Bezahldienst - Drucker und Kopiergerätehersteller jedoch hat man mir immer mitgeteilt man könne mir nicht weiterhelfen. Bei einem Online Bezahldienst-Problem hat mich der österreichische Konsumentenschutz an den Konsumentenschutz der EU verwiesen und bei meiner Anfrage an den Konsumentenschutz der EU hat man mich wieder zurück zum lokal zuständigen Konsumentenschutz, dem Konsumentenschutz in Österreich verwiesen. Passiert ist gar nichts. Das Interesse der EU ist ein Interesse von Konzernen und die Bürger und Bürgerrechte sind völlig egal. Ich habe die Bankenschlichtungsstelle in Luxenburg kontaktiert wo dieser Online Bezahldienst als Bank gemeldet ist. Die Bankeschlichtungsstelle in Luxenburg hat mir mitgeteilt das Sie die Sache prüfen werden. Nach Jahren habe ich immer noch keine Antwort erhallten. Auch Namen und Kontaktdaten für Beschwerden direkt bei diesem Online Bezahldienst die ich aus Luxenburg erhalten habe, dürften falsch gewesen sein. Dieser Online Bezahldienst hat Websiten mit z.B.: .at Endung kann aber in Österreich nicht rechtlich belagt werden obwohl Verträge speziell für Österreichische Kunden Abgeschlossen werden. Der EU- Konsumentenschutz rührt auch keinen Finger.

Wird es mit dem Konsumentenschutz noch schlechter wenn es zu TTIP oder CETA kommt ?

  • Was kann der MediaMarkt dafür wenn der Hersteller von Geräten, Ware mit versteckten Mängeln produziert und möglicherweise bewusst ausliefern lässt ? Mit Tinte verdienen die Druckerhersteller mehr als mit den Geräten wie man in zahlreichen Berichten bereits lesen konnte. Hersteller kommen ohne rechtliche Probleme in der EU und in Österreich sehr leicht davon. Könnte es sein das dieser Umstand motiviert versteckte Mängel vermehrt in Geräte einzubauen?
  • Warum gibt es Geräte die genau am Tag an dem die Garantie ausläuft, kaputt gehen, wie es mir bei einem TV-Gerät passiert ist ? Ist das Zufall ?
  • Warum ist es gestattet Geräte mit lebensdauerreduzierenden Design-Fehlern in Umlauf zu bringen ?

Der Kaufkraftverlust, enstehend durch minderwertige Produkte und einen eher sehr, sehr schwacher Konsumentenschutz schadet unserem Land in vielen Fällen, bringt jedoch viel für Konzerne und Firmen. Erzielte Gewinne dieser Firmen werden sowieso nicht in Österreich re-investiert und es werden auch keine Arbeitsplätze von diesen Firmen geschaffen. Das ist bestimmt auch ein Grund für die steigende pro Kopf Verschuldung und den Mangel an Arbeitsplätzen.

Während der Bundespräsidentenwahl ist ein Hauptthema die Flüchtlingskrise. Warum hört oder liest man nie etwas von Konsumentenschutzverbesserung: Persönlich finde ich diesen Zustand sehr beunruhigend.

Konsumentenschutz sollte als ein Hauptpunkt in der Regierungsagenda und der EU-Agenda verankert sein und ebenso in die Verfassung integriert werden weil Konsumentenschutz / Verbraucherschutz ein Grundrecht sein muss und den Menschenrechten gleichgestellt sein muß.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

2514, 17.09.2016 (aktiv bis 16.03.2017)


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