Der ägyptische Staatspräsident Abdelfattah El-Sisi, welcher nach einem blutigen Putsch mit Tausenden von Toten an die Macht gekommen ist, soll im Februar nach Österreich kommen.
Jegliche Interaktion und vor allem die wirtschaftliche Kooperation mit dem Militärmann El-Sisi bedeutet eine Legitimation seiner menschenfeindlichen Politik und ein Gutheißen der regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen, über die renommierte Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichteten. Massenverhaftungen und Haftstrafen ohne Prozesse gegen Journalisten und Zivilisten, verschwundene AktivistInnen die nach massiver Folter wieder auftauchen oder niemals wieder gesehen werden, staatlich legitimierte Verfolgung von AtheistInnen, Angriffe gegen die LGBT Community, Demonstrationsverbot und Todesurteile gegen DemonstrantInnen sind das tägliche Geschäft in Ägypten. Österreich darf derart gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht durch den Empfang des dafür Verantwortlichen hinnehmen!

Reason

Deutschland hat es vorgezeigt: Der ehemalige Bundestagspräsident lehnte den Empfang El-Sisis ab und begründete diesen Schritt mit "einer systematischen Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen".

Der Amnesty Report 2017 (www.amnesty.de/jahresbericht/2017/aegypten) gibt einen kleinen Überblick über die massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

Wenn wir unsere internationale Reputation aufrechterhalten und weiterhin glaubhaft im Kampf gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung auftreten wollen, dann hat jemand wie El-Sisi in Österreich nichts verloren.

Deshalb fordern wir, dass El-Sisi der Besuch in Österreich verwehrt wird und dass die österreichische Regierung den Empfang El-Sisis ablehnt.

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