Region: Austria
Civil rights

Keine Immunität und Indemnität für Politiker in Österreich

Petition is directed to
Parlament
1.595 Supporters 1.573 in Austria
9% from 18.000 for quorum
  1. Launched February 2021
  2. Time remaining 3 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Aufhebung der Immunität für österreichische Politiker

Politiker sollen endlich für Ihr Handeln, Tun und ihre Entscheidungen persönlich haftbar gemacht werden.

Schluss mit Parteienproporz und unverantwortlichen Entscheidungen.

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Reason

Jeder Bürger kann für rechtswidrige Handlungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Mit welcher Begründung sollten Politiker von der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen sein?

Stimmen Sie dafür, dass Politiker ihre Immunität verlieren und genauso Haft und strafbar für Ihre Handlungen werden. Schluss mit Korruption und Vorteilsnahme im Amt, für ein Amt.

Politiker müssen für ihre Handlungen grade stehen.

Thank you for your support, Lois Seidl from Schwaz I. Tirol
Question to the initiator

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News

  • Immunität

    on 26 Feb 2021

    Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem

    Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
    Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.

    Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:

    Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
    Die Freiheit... further

  • Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher (u. U. auch zivilrechtlicher) Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

    Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

  • Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher (u. U. auch zivilrechtlicher) Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

    Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

Not yet a PRO argument.

Die parlamentarische Immunität ist ein wichtiges Instrument, das die Legislative davor bewahrt, von der Exekutive verfolgt zu werden. Es ist Teil der Gewaltentrennung und fundamental für einen demokratischen Rechtstaat. Bei groben Verstößen oder falsch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen kann diese aufgehoben werden.

Why people sign

3 days ago

Damit die Politiker mehr Verantwortung übernehmen müssen.

4 days ago

Weil es sonst eine Riesen Witz wäre

6 days ago

Weil die derzeitige Regierung nicht mein Vertrauen genießt

7 days ago

Diese Impfpflicht ist in keiner Weise gerechtfertigt

8 days ago

So wie der normale Bürger zur Verantwortung gezogen wird sollte das auch mit unseren Politikern geschen.

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