Region: Austria
Civil rights

Keine Immunität und Indemnität für Politiker in Österreich

Petition is directed to
Parlament
1.349 Supporters 1.334 in Austria
7% from 18.000 for quorum
  1. Launched February 2021
  2. Time remaining > 6 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name, age and location and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Aufhebung der Immunität für österreichische Politiker

Politiker sollen endlich für Ihr Handeln, Tun und ihre Entscheidungen persönlich haftbar gemacht werden.

Schluss mit Parteienproporz und unverantwortlichen Entscheidungen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

TEILT DIESEN LINK BITTE MIT EUREN FREUNDEN AUF FACEBOOK, TWITTER, LINKEDIN, PINTEREST, WHATS APP, SIGNAL ,TELEGRAMM, VIBER, WIRE, TIK TOK UND SNAPCHAT !

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Reason

Jeder Bürger kann für rechtswidrige Handlungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Mit welcher Begründung sollten Politiker von der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen sein?

Stimmen Sie dafür, dass Politiker ihre Immunität verlieren und genauso Haft und strafbar für Ihre Handlungen werden. Schluss mit Korruption und Vorteilsnahme im Amt, für ein Amt.

Politiker müssen für ihre Handlungen grade stehen.

Thank you for your support, Lois Seidl from Schwaz I. Tirol
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Immunität

    on 26 Feb 2021

    Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem

    Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
    Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.

    Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:

    Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
    Die Freiheit... further

  • Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher (u. U. auch zivilrechtlicher) Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

    Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

  • Indemnität (lat. indemnitas, ‚die Schadlosigkeit‘; indemnātio, -ōnis, f., ‚die Schadloshaltung‘), d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher (u. U. auch zivilrechtlicher) Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

    Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 15 Jul 2021

    Jeder hat sich für seine Taten zu verantworten und das soll auch für unsere Politiker so sein -

  • Andrea Baranyay Neumarkt am Wallersee

    on 14 Jul 2021

    Um zu verhindern, dass sich Politiker*innen alles herausnehmen können, im Wissen, es passiert ihnen eh nichts.

  • on 08 Jul 2021

    Auch Politiker und das was sie tun gehört viel genauer überwacht und kontrolliert.

  • on 02 Jul 2021

    Diese Schwerverbrecher gehören zur Verantwortung gezogen bevor sie noch größenwahnsinniger werden

  • on 24 Jun 2021

    siehe medien tägllich...politiker verzapfen alles mögliche....und bekommen trotzdem alle vorteile. in der freien wirtschaft wäre das undenkbar. aber, eh wissen...

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/at/petition/online/keine-immunitaet-und-indemnitaet-fuer-politiker-in-oesterreich/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international