Sehr geehrter Herr Schneeberger,

als amtierender Bürgermeister von Wiener Neustadt werden Sie sicherlich mehr als genug zu tun haben, um allen Details, die in dieser Stadt so vor sich gehen, Beachtung schenken zu können.

Eines dieser Details, die Ihnen vielleicht entgangen sind, ist die Tatsache, dass am 25.2.2016 der Stadtrat für Wohnungen und Soziales, Michael Schnedlitz, die rechtsextreme Bewegung der "Identitären" bei der Demonstration "Neustadt wehrt sich" mit den Worten "...liebe identitäre Bewegung, ich begrüsse euch recht herzlich in Wiener Neustadt, hier seid ihr sehr herzlich willkommen“ ([1]) komplementiert hat.

Wir als Bürgerinnen der Stadt Wiener Neustadt distanzieren uns entschieden von diesem "Willkommen" an eine Bewegung, die in Deutschland bereits wegen "verfassungsfeindlichen Zielen" vom Verfassungsschutz beobachtet wird ([2]).

Wir als Bürgerinnen der Stadt Wiener Neustadt finden es mehr als besorgniserregend, wenn ein Stadtrat, dem das Ressort Soziales obliegt, sich von einer derartigen Gruppierung nicht distanziert, sondern dieser auch noch laut "Bravo" zuruft. Eine Bewegung, deren Anhänger nicht nur einmal mit dem Hitlergruß in den Medien abgebildet wurden ([3]), eine Bewegung, die am 13.2.2016 am Praterstern in Wien Pfefferspray verteilte ([4]), eine Bewegung, die an der österreichischen Grenze zu einem Schengen-Land einen Grenzzaun aufstellte ([5]).

Die wirklich besorgten Bürgerinnen sind wir, wir, die am 18.9.2015 am Hauptplatz für Toleranz und Menschlichkeit aufgestanden sind und mit 1400 Besucherninnen klar gezeigt haben, WIE Wiener Neustadt wirklich zu diesem Thema steht: offen und hilfsbereit. So, wie Sie selbst 2015 den Flüchtlingen in der Halle der Arena Nova unbürokratisch eine Unterkunft geboten haben.

Deswegen erlauben wir uns, werter Herr Schneeberger, Sie in das "Wir" mit einzubinden und bitten Sie höflichst Herrn Michael Schnedlitz klarzumachen, dass "Nächstenliebe" ohne Grenzen und eine der obersten Gebote der Kultur des Abendlandes ist, der Kultur, die er ja so bestrebt ist zu bewahren.

Sollte Herr Schnedlitz diese Rede als "Privatperson" geführt haben, so wäre es uns ein dringendes Anliegen, dass er dies eindeutig und öffentlich kundtut, und klarstellt, dass seine Arbeit, Funktion und Urteilsvermögen als Stadtrat nicht durch die demonstrierte Nähe zu den rechtsextremen Umtrieben der "Identitären Bewegung" beeinflusst wird.

Mit besten Grüßen

Die Bürgerinnen Wiener Neustadts

Begründung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Roland Pohl aus Wr. Neustadt
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Pro

Schweigen gilt oft als Zustimmung. Solange Bürgermeister Mag. Schneeberger zur von der FPÖ ausgeprochenen Einladung an die - übereinstimmend als rechtsextrem eingestufte - Identitäre Bewegung schweigt, solange behält es den Anschein, er findet selbst nichts daran, Rechtsextreme ins Rathaus - und damit ins Zentrum der Stadtpolitik - zu holen.

Contra

Das verbieten von Menschengruppen/bewegungen ist illegal und diese ganze Petition ergibt keinen Sinn. Keinen Mensch wird durch eine Petition der Zugang zu einer Stadt verwehrt noch wird er strafrechtlich verfolgt falls er sich zu dieser Gruppe bekennt