Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen? 19.02.2018

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung eine der Errungenschaften der letzten Jahre – den 2017 erfolgten Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes – aushebeln will. Selbstbestimmt Leben Österreich protestiert vehement.

„Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig“, so Monika Schmerold Stv. Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ.

Angeblich will die Regierung das noch im Vorjahr beschlossene Erwachsenenschutzgesetz nicht umsetzen. Man hört, dass vorerst eine Verschiebung um zwei (!) Jahre beschlossen werden soll. Es ist zu befürchten, dass das Ziel – die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind – somit völlig in den Hintergrund und Vergessenheit gedrängt wird.

„Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“, so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.

Bei der Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der Konvention, im Jahr 2013, wurde das System der Sachwalterschaft massiv kritisiert. Auch in Österreich wies die Volksanwaltschaft häufig auf die Notwendigkeit einer Reform hin. Deswegen stimmten 2017 ALLE Parteien im Parlament einstimmig FÜR die Reformierung des Sachwalterrechts hin zu einem modernen Erwachsenenschutzgesetz.

„Möchte sich Österreich bei der nächsten Staatenprüfung 2019 vollends blamieren? Zuerst wird konventionswidrig der Ausbau der Sonderschulen angekündigt und nun die Beibehaltung der Sachwalterschaft“, zeigt sich auch SLIÖ Vorstandsmitglied Cornelia Scheuer empört.

Selbstbestimmt Leben Österreich fordert daher von dieser unsinnigen Idee Abstand zu nehmen und diese Menschenrechtsverletzungen nicht zu prolongieren.

Links:

diepresse.com/home/innenpolitik/5374481/Regierung-stellt-Besserstellungen-fuer-Behinderte-infrage

orf.at/stories/2427112/

derstandard.at/2000074670808/Zoegern-beim-Erwachsenenschutz-fuehrt-zu-Kuendigungen

m.kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204

Begründung

Die Selbstbestimmung für Menschen in jedem Alter bekommt immer mehr an Bedeutung, ohne Gedanken an die Zukunft soll dieses Gesetz einfach gekippt werden. Vor allem in Zeiten vieler sozialer Missstände brauchen Menschen die in ihrem Handeln teilweise eingeschränkt sind, die Unterstützung und den Schutz des Erwachsenenschutzgesetzes um für sich autonome Entscheidungen treffen zu können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gottfried Leichtfried aus Göstling an der Ybbs
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