Die Entscheidung, gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung Einreisebeschränkungen gegen den Präsidenten der Republik Srpska sowie zwei weitere Repräsentanten zu verhängen, stellt einen außenpolitischen Fehler dar.
Diese Maßnahme sendet ein negatives Signal an die serbischen Gemeinschaften in Südosteuropa und gefährdet das diplomatische und politische Gleichgewicht in der Region.

Österreich riskiert damit, die Rolle als neutraler Vermittler aufzugeben und sich in komplexe innenpolitische Prozesse eines souveränen Staats einzumischen – was weder dem Frieden noch der Stabilität dient.

Zudem besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung in der medialen Öffentlichkeit nicht ausreichend kritisch beleuchtet wird. Umso wichtiger ist eine klare öffentliche Positionierung zugunsten einer verantwortungsvollen, unabhängigen und neutralen Außenpolitik.

Die zivilgesellschaftliche Bewegung „Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen“ organisiert regelmäßig Demonstrationen für Neutralität, Dialog und friedliche internationale Beziehungen.

Ein klares Signal ist jetzt notwendig: Für Neutralität – gegen politische Einmischung und diplomatische Ausgrenzung.