Petition addressed to: Österreichisches Parlament

Forderung an die Regierungsparteien der Koalition in Österreich:

"Wir fordern die sofortige Überarbeitung und Streichung der geplanten Novelle des österreichischen Waffengesetzes in den folgenden Bereichen, die die Rechte und Freiheiten von rechtstreuen Waffenbesitzern unnötig einschränken und unzumutbare Hürden schaffen. Diese Maßnahmen treffen insbesondere junge Sportschützen, Jungjäger und Behindertenschießsportler und stellen eine Belastung für alle legalen Waffenbesitzer in Österreich dar."

1) Verpflichtende Waffenbesitzkarte (WBK) für Kategorie-C-Waffen:
Diese Maßnahme schafft eine unnötige bürokratische und finanzielle Belastung, die insbesondere junge Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren betrifft und den Einstieg in den Schießsport sowie die Jagd stark erschwert. Die verpflichtende Ausstellung einer WBK für Kategorie-C-Waffen stellt eine unzumutbare Hürde dar und entmutigt junge Sportschützen, Jungjäger sowie Behindertenschießsportler, sich diesem Hobby zu widmen.

2) Änderung der Altersgrenze für Kategorie-C-Waffen von 18 auf 21 Jahren:
Diese Erhöhung der Altersgrenze für den Erwerb von Kategorie-C-Waffen ist aus unserer Sicht willkürlich und ungerechtfertigt. Sie stellt eine massive Einschränkung für junge Menschen dar, die sich für den Schießsport interessieren und ihre sportlichen Fähigkeiten entwickeln möchten. Eine derartige Regelung trifft insbesondere junge Sportschützen, die in einem verantwortungsbewussten und sicheren Umfeld trainieren wollen.

3) Änderung der Altersgrenze für Kategorie-B-Waffen von 21 auf 25 Jahren:
Diese Erhöhung der Altersgrenze für den Erwerb von Kategorie-B-Waffen betrifft ebenfalls Sportschützen und stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung dar. Viele junge Menschen, die sich dem Schießsport widmen und an Wettkämpfen teilnehmen wollen, werden durch diese Maßnahme in ihrer sportlichen Entfaltung massiv behindert.

4) Rückwirkende Regelung für Neubesitzer von Kategorie-C-Waffen seit September 2023:
Diese rückwirkende Regelung verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip des Vertrauensschutzes und schafft Rechtsunsicherheit für viele rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sie führt zu einem Verlust des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtigt die Rechtssicherheit.

5) Unklare Neudefinition von Waffenteilen und unscharfe Ausweitung des Waffenbegriffs:
Die unpräzise Formulierung dieser Bestimmungen eröffnet erhebliche Interpretationsspielräume, die zu willkürlicher Anwendung und Ungleichbehandlung führen können. Dies betrifft nicht nur den illegalen Waffenhandel, sondern auch die legale Waffenbesitzerschaft, die dadurch gefährdet wird.

6) Verschärfung im Bereich des illegalen Waffenhandels:
Zwar ist die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels notwendig, jedoch muss dies mit klaren, präzisen Regelungen geschehen, die keine unnötigen Auswirkungen auf den legalen Waffenbesitz haben. Die derzeitige Formulierung könnte zu einer unberechtigten Kriminalisierung von rechtstreuen Waffenbesitzern führen.

Wir fordern eine klare, nachvollziehbare und gerechte Gesetzgebung, die den Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleistet, ohne die Rechte und Freiheiten von rechtstreuen Bürgern unnötig zu beschneiden."