Region: Austria
Administration

Expert*innenregierung jetzt!

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundespräsident
18 Supporters 16 in Austria
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Bundespräsident Van der Bellen muss dafür sorgen, dass die durch das Ibiza-Video angedeuteten Missstände, so es solche auch in der Realität gab, lückenlos aufgeklärt werden. Dies erscheint am sinnvollsten und effektivsten durch die Ernennung einer Expert⋆innenregierung möglich.

Reason

Wie der Bundespräsident richtig festgestellt hat, muss jetzt alles schonungslos aufgeklärt werden, und zwar nicht nur strafrechtlich durch die unabhängige Justiz, sondern auch politisch. Da die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die Selbstauflösung des NR nicht mehr möglich ist, ist es unseres Erachtens notwendig, dass in den nächsten Monaten bis zu den Nationalratswahlen im Herbst 2019 gerade an den Spitzen der Verwaltung, also den Ministerien, unabhängige Personen, die mit der bisherigen Regierung nichts zu tun haben, agieren. Das betrifft unter anderem nicht nur den Innen- und den Justizminister, sondern auch den für Vergabeverfahren wesentlichen Infrastrukturminister und den Bundeskanzler. Ganz explizit ohne den jetzigen einzelnen Amtsinhaber⋆innen etwas Böses unterstellen zu wollen, hielten wir es doch für sinnvoller, wenn an den Spitzen der einzelnen Ministerien bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Nazionalratswahlen im Herbst parteiunabhängige Expert⋆innen als Organwalter agieren. Wir appellieren daher an den Bundespräsidenten, etwas zu tun, das es in Österreich zwar noch nie gab, das aber in seinem verfassungsgemäßen Kompetenzbereich liegt: Herr Bundespräsident, ernennen Sie eine parteiunabhängige Expert⋆innenregierung aus Rechts- und Wirtschafts- und Sozialexpert⋆innen. Als ehemaliger Universitätsprofessor für Volkswirtschaft sind dem Bundespräsidenten viele Expert⋆innen persönlich bekannt.

Dies wäre ein Zeichen eines starken Bundespräsidenten, der für eine lückenlose Aufklärung der im Ibiza-Video angedeuteten unsagbaren möglichen Vorgänge sorgt.

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