Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.
Ich fordere die Zurücknahme der Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbständige. Dies kommt einer erneuten Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen gleich und erhöht faktisch die Steuerlast von Selbständigen und sanktioniert diese.
Der Gewinnfreibetrag wurde ursprünglich eingeführt, um für Selbständige ein Äquivalent zur begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bei Arbeitnehmern zu schaffen. Die neue Bundesregierung plant nun offenbar, den Gewinnfreibetrag auf „Realinvestitionen“ zu beschränken und diesen damit de facto zu streichen. Diese drastische Steuererhöhung für Klein- und Mittelunternehmer ist nicht nur untragbar, sondern für viele Betroffene auch in höchstem Maße existenzgefährdend!
Gerekçe
Nehmen wir einmal an, die Regierung würde den Arbeitern und Angestellten in diesem Lande erklären, sie müssten als kleinen Beitrag zur Befüllung der bekanntlich nicht vorhandenen Budgetlücke in Hinkunft leider, leider auf die steuerliche Begünstigung des 13. und 14.Monatsgehaltes weitgehend verzichten: Die Republik stünde binnen Stunden in Flammen, die Gewerkschaften zwängen den Bundeskanzler zum Rücktritt und Flucht ins Ausland, der ÖAAB jagte den Vizekanzler zum Teufel. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ernsthaft anzugreifen hieße für jede Regierung in diesem Lande, Harakiri mit Anlauf zu verüben. Doch was keine Regierung unselbstständig Beschäftigten zumuten würde, kommt jetzt auf die etwa halbe Million Selbstständiger zu. In ihrem irreführenderweise „Arbeitsprogramm“ genannten Abkassiererpakt haben sich ÖVP und SPÖ nämlich darauf geeinigt, die Nutzung des sogenannten „Gewinnfreibetrages“, den Selbstständige bisher beanspruchen können, um ihre Steuerlast etwas zu mildern, erheblich einzuschränken. (c) 2014 Christian Ortner, Die Presse
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