478 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Nationalrat Österreich
Die von der Regierung angekündigte „Strompreisbremse“ soll noch im Oktober 2022 beschlossen werden. Statt Menschen mit realen Verbräuchen, werden jedoch Stromzähler gefördert und massive Ungerechtigkeiten durch mangelnde Treffsicherheit in Kauf genommen.
Hunderttausende fallen wieder einmal durch.
Wir fordern eine gerechte Unterstützung für alle!
Die angekündigte „Strompreisbremse“ ist keine Bremse, sondern eine Subvention. Energielieferanten werden mit Steuergeld bezuschusst, um ihren Kunden einen Grundverbrauch von bis zu 2.900 kWh zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde anbieten zu können.
Im Hintergrund freilich, können die Preise weiter steigen. Der Markt wird nicht moderiert, das Merit-Order-Prinzip nicht angetastet und damit die Abhängigkeit des Strompreises vom Gaspreis als Grundübel akzeptiert.
Steigt der (Arbeits-)Preis – wie aktuell schon bei manchen Anbietern der Fall – über die Marke von 40 Cent je kWh, so haben auch die darüber hinaus gehenden Anteile die Verbraucher*Innen selbst zu tragen.
Inzwischen annähernd flächendeckend eingeführte Preisgleitklauseln sorgen zudem dafür, dass Preissteigerungen schneller an die Konsument*Innen weitergegeben werden können.
Aus Sicht des Verbraucherschutzvereins (VSV) kann die sogenannte „Strompreisbremse“ ihrem Namen daher nicht gerecht werden. Das Grundproblem eines in Schieflage geratenen Marktes wird durch Subvention nur oberflächlich und wenig nachhaltig kaschiert.
Wird die Maßnahme eines Tages eingestellt, stehen wir wieder am Anfang und Verbraucher*Innen vor einer Kostenlawine, die sie erneut kalt erwischt.
Insbesondere hinsichtlich der Treffsicherheit sehen wir vom Verbraucherschutzverein (VSV) einen grundlegenden Konstruktionsfehler:
- Hunderttausende Haushalte, so sie über keinen eigenen Stromzähler verfügen, sind aktuell von jeder Förderung ausgeschlossen.
- Beispielsweise wenn sich mehrere Personen (Generationenhaus, Großfamilie, Selbstorganisierte Wohnformen etc.) einen „offiziellen“ Stromzähler teilen und die tatsächlichen Kosten untereinander durch „inoffizielle“ Subzähler oder nach einem Verteilungsschlüssel aufteilen.
Am Papier erscheinen sie wie einzelne Haushalte, jedoch mit enormen Verbräuchen. So kann es sein, dass beispielsweise ein Haus in Wien (Selbstverwaltetes gemeinschaftliches Wohnen) mit 40 Parteien über lediglich einen Stromzähler verfügt. Was daraus folgt ist, ein gemeinsamer Anspruch auf lediglich 2900 geförderte Kilowattstunden.
Familien in Mehr-Generationenhäusern, Studierende in Wohnheimen, Bewohner*Innen von Pflegeheimen, betreubaren Wohneinrichtungen, Doppelhäusern uns Co., sie alle sind von der Strompreissubvention vulgo „Strompreisbremse“ ausgeschlossen – sofern sie nicht über einen eigenen, offiziellen Stromzähler (Zählpunkt) verfügen.
UNSER ZIEL:
Die Strompreissubvention muss für ALLE Haushalte zugänglich sein.
Als Verbraucherschutzverein (VSV) fordern wir die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ eine gesetzliche Lösung zu schaffen, bei welcher jeder Haushalt in Österreich, unabhängig der Wohnform, diese Subventionsleistung erhält und nicht neuerlich bestimmte Wohnformen zu diskriminieren.
UNTERSTÜTZE UNS DABEI UND UNTERSCHREIBE JETZT DIE PETITION:
>> Strompreissubvention muss für alle Haushalte in Österreich gelten!
Reason
Statt Menschen mit realen Verbräuchen, werden im aktuellen Vorschlag der Bundesregierung Stromzähler gefördert und massive Ungerechtigkeiten durch mangelnde Treffsicherheit in Kauf genommen.
Hunderttausende fallen wieder einmal durch.
Wir fordern eine gerechte Unterstützung für alle!
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download (PDF)Petition details
Petition started:
09/20/2022
Petition ends:
10/17/2022
Region:
Austria
Topic:
Consumer protection
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 07 Dec 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Diese Petition an den Nationalrat ist bereits - ohne Erfolg - abgelaufen. Nun richten wir unsere Forderungen an Finanzminister Brunner. Bitte wieder unterstützen: www.openpetition.eu/at/petition/online/strompreiszuschuss-auch-fuer-haushalte-mit-sub-zaehlern
lg
Peter Kolba
VSV -
Im Plenum des Nationalrates vergangenen Mittwoch wurde der "Strompreiszuschuss" beschlossen, ohne das hier geschilderte Problem mit Subzählern zu lösen. Auch keinerlei Abänderungsantrag von der Opposition. Bleibt nur ein Ratschlag: Beantragen Sie die Grundversorgung! Das ist die selbstbestimmte Übergewinnabschöpfung. Andere Reden, wir Handeln!
Näheres auf www.verbraucherschutzverein.eu/grundversorgung/
mfg
Peter Kolba
Verbraucherschutzverein
Debate
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