Region: Austria
Consumer protection

Echte "Strompreisbremse" für alle! Auch Haushalte mit Sub-Zählern im Gesetz berücksichtigen.

Petition is directed to
Nationalrat Österreich
419 Supporters 417 in Austria
2% from 18,000 for quorum
  1. Launched 20/09/2022
  2. Time remaining 15 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die von der Regierung angekündigte „Strompreisbremse“ soll noch im Oktober 2022 beschlossen werden. Statt Menschen mit realen Verbräuchen, werden jedoch Stromzähler gefördert und massive Ungerechtigkeiten durch mangelnde Treffsicherheit in Kauf genommen.

Hunderttausende fallen wieder einmal durch.

Wir fordern eine gerechte Unterstützung für alle!

Die angekündigte „Strompreisbremse“ ist keine Bremse, sondern eine Subvention. Energielieferanten werden mit Steuergeld bezuschusst, um ihren Kunden einen Grundverbrauch von bis zu 2.900 kWh zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde anbieten zu können.

Im Hintergrund freilich, können die Preise weiter steigen. Der Markt wird nicht moderiert, das Merit-Order-Prinzip nicht angetastet und damit die Abhängigkeit des Strompreises vom Gaspreis als Grundübel akzeptiert.

Steigt der (Arbeits-)Preis – wie aktuell schon bei manchen Anbietern der Fall – über die Marke von 40 Cent je kWh, so haben auch die darüber hinaus gehenden Anteile die Verbraucher*Innen selbst zu tragen.

Inzwischen annähernd flächendeckend eingeführte Preisgleitklauseln sorgen zudem dafür, dass Preissteigerungen schneller an die Konsument*Innen weitergegeben werden können.

Aus Sicht des Verbraucherschutzvereins (VSV) kann die sogenannte „Strompreisbremse“ ihrem Namen daher nicht gerecht werden. Das Grundproblem eines in Schieflage geratenen Marktes wird durch Subvention nur oberflächlich und wenig nachhaltig kaschiert.

Wird die Maßnahme eines Tages eingestellt, stehen wir wieder am Anfang und Verbraucher*Innen vor einer Kostenlawine, die sie erneut kalt erwischt.

Insbesondere hinsichtlich der Treffsicherheit sehen wir vom Verbraucherschutzverein (VSV) einen grundlegenden Konstruktionsfehler:

  • Hunderttausende Haushalte, so sie über keinen eigenen Stromzähler verfügen, sind aktuell von jeder Förderung ausgeschlossen.
  • Beispielsweise wenn sich mehrere Personen (Generationenhaus, Großfamilie, Selbstorganisierte Wohnformen etc.) einen „offiziellen“ Stromzähler teilen und die tatsächlichen Kosten untereinander durch „inoffizielle“ Subzähler oder nach einem Verteilungsschlüssel aufteilen.

Am Papier erscheinen sie wie einzelne Haushalte, jedoch mit enormen Verbräuchen. So kann es sein, dass beispielsweise ein Haus in Wien (Selbstverwaltetes gemeinschaftliches Wohnen) mit 40 Parteien über lediglich einen Stromzähler verfügt. Was daraus folgt ist, ein gemeinsamer Anspruch auf lediglich 2900 geförderte Kilowattstunden.

Familien in Mehr-Generationenhäusern, Studierende in Wohnheimen, Bewohner*Innen von Pflegeheimen, betreubaren Wohneinrichtungen, Doppelhäusern uns Co., sie alle sind von der Strompreissubvention vulgo „Strompreisbremse“ ausgeschlossen – sofern sie nicht über einen eigenen, offiziellen Stromzähler (Zählpunkt) verfügen.

UNSER ZIEL:

Die Strompreissubvention muss für ALLE Haushalte zugänglich sein.

Als Verbraucherschutzverein (VSV) fordern wir die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ eine gesetzliche Lösung zu schaffen, bei welcher jeder Haushalt in Österreich, unabhängig der Wohnform, diese Subventionsleistung erhält und nicht neuerlich bestimmte Wohnformen zu diskriminieren.

 

UNTERSTÜTZE UNS DABEI UND UNTERSCHREIBE JETZT DIE PETITION:

>> Strompreissubvention muss für alle Haushalte in Österreich gelten!

Reason

Statt Menschen mit realen Verbräuchen, werden im aktuellen Vorschlag der Bundesregierung Stromzähler gefördert und massive Ungerechtigkeiten durch mangelnde Treffsicherheit in Kauf genommen.

Hunderttausende fallen wieder einmal durch.

Wir fordern eine gerechte Unterstützung für alle!

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Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

2 days ago

Energiebetrachtung muss sich schlussendlich immer auf eine Person beziehen - ein Zählerbezug und ebensowenig ein Flächenbezug ist nicht nachhaltig zielführend

2 days ago

Weil die Politik nichts tut und wir Menschen nicht geschätzt werden

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