Civil rights

Bildung einer Expertenregierung nach der Nationalratswahl 2019

Petition is directed to
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
37 Supporters 37 in Österreich
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  1. Launched 01/09/2019
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie haben in Ihrer Funktion die Möglichkeit, nach der Nationalratswahl 2019 eine Person, die Sie für am besten geeignet halten, mit der Regierungsbildung zu beauftragen – und zwar unabhängig vom Wahlausgang.

Daher bitten wir Sie, eine kompetente, unabhängige und fachlich qualifizierte Person mit der Bildung einer Expertenregierung für die nächste Legislaturperiode zu beauftragen.

Reason

Die in den letzten Monaten eingesetzte Expertenregierung unter der von Ihnen nominierten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein hat gezeigt, wie viel, gut und auch kostengünstig Regierungsarbeit geleistet werden kann, wenn nicht in erster Linie parteipolitische Interessen vorangetrieben, sondern die anstehende Arbeit getan wird.

Vom Verbot des Umweltgiftes Glyphospat, der bereits beschlossenen Umsetzung des Rauchverbots, eines neuen, strengeren Parteienfinanzierungsgesetzes, der verfassungsrechtlich verankerten Sicherstellung unseres Trinkwassers, der ohne Rücksicht auf Name und Einfluss durchgeführte Untersuchungen von PolitikerInnen bis hin zu der Tatsache, dass diese Regierung als erste überhaupt in Österreich aus gleich vielen Frauen wie Männern besteht, hat die Expertenregierung in wenigen Monaten gefühlt mehr geleistet als so manche Regierung in einer ganzen Legislaturperiode.

Als Bürger und Bürgerinnen fällt aber vor allem folgendes auf: Es gibt keine Querelen, keine Streitereien und kleinliche öffentlichen Auseinandersetzungen. Auch bei Zwischenrufen wird weitergearbeitet, anstatt sich in nie enden wollenden Querelen zu verlieren. Es wird genau das getan, was sich die Bevölkerung von einer Regierung erwartet: Es wird gearbeitet.

Wir haben genug. Es wurde in den vergangenen Regierungen vorwiegend das Interesse von lobbyierten Gruppen oder den Parteien selbst vertreten. Unser Land braucht endlich eine Regierung, die in erster Linie an die Bevölkerung denkt, die Österreich in sozialer, umweltpolitischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht fit für die Zukunft macht. Eine parteibezogene Regierung ist – und das ist leider eine jahrzehntelange Erfahrung – dazu entweder nicht fähig oder nicht willens. Und die anstehenden Themen sind entscheidend für einen weitaus längeren Zeitraum als nur eine Legislaturperiode. Es geht um die Zukunft unseres Landes.

Bei den Wahlen der Vergangenheit wählten wir kaum mehr die beste Partei; vielmehr war es die Überlegung, welche am wenigsten Schaden anrichtet. Wir haben nicht die Wahl zwischen guten Optionen, nur die Wahl zur Vermeidung von noch mehr Schaden.

Bitte ermöglichen Sie Österreich fünf Jahre guter, wertvoller, bevölkerungsbezogener politischer Arbeit. Bestellen Sie einen unabhängigen Kandidaten oder eine unabhängige Kandidatin zur Bildung der nächsten Regierung.

Uns ist bewusst, dass dies eine schwierige Entscheidung ist, zumal eine Expertenregierung nicht auf die blinde Zustimmung von bestimmten Parteien zurückgreifen kann. Aber was ist die Alternative? Wenn wir in die Vergangenheit blicken, sehen wir – unabhängig von Parteien – auf Jahrzehnte lange Skandale, politische Machenschaften und wenig bevölkerungsorientierte Handlungen zurück.

Wir wollen das nicht mehr. Wir möchten eine Regierung, die für uns arbeitet. Unser Geld ehrlich, sorgfältig und sinnvoll verwaltet. Uns als Menschen und Volk bestärkt und fördert. Das können Sie ermöglichen. Und darum bitten wir Sie im Namen aller Unterzeichneten – und im Namen derer, die nicht unterzeichnet haben, sich aber gute, ehrliche politische Regierungsarbeit wünschen, was mit Sicherheit ein Großteil der Bevölkerung ist.

Thank you for your support, Bernhard Anderl from Wien
Question to the initiator

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