Region: Österreich
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Economy

Aufruf zum wirtschaftlichen Staatsnotstand

Petitioner not public
Petition is directed to
österreichischer Bundespräsident
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  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Mit Beginn dieses Jahres schlittert Österreich in eine Schuldenkatastrophe. Zum Schutz von Volk und Staat muss ein struktureller Überschuss von mindestens 2% pro Jahr gerechnet an den Staatsschulden in der Verfassung verankert werden und eingehalten werden um den finanziellen und wirtschaftlichen Notstand aufzuheben. Wenn das Verfassungsziel zur dauerhaften Schuldenbegleichung nicht einhaltbar ist dann ist in dieser Situation ein Austritt aus Vereinen, Organisationen und insbesondere aus der EU, wo Beiträge fällig sind, verbindlich um die Tilgung der Staatsschulden prioritär zu gewähren damit Volk und Staat auch in Zukunft vor dem Staatsnotstand geschützt sind.

Reason

Unser Staat gibt bedenklich mehr Geld aus als zur Verfügung ist. Die Regierung zeigt sich unfähig und unwillig, daher muss eine Petition gestartet werden um das Thema auf staatlicher Ebene zu behandeln.

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News

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