Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Durch die Aufforderung zum Rücktritt des 1. Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka soll die Glaubwürdigkeit des Nationalrates und im Besonderen dem Hohen Amt des Nationalpräsidenten wieder hergestellt werden.
Die in vielen Bereichen, bis hinunter zu den einfachsten Volksvertreter.innen in den Gemeinden geregelte Befangenheit, wurde durch ihn und seine Amtsführung in absurder Weise ad absurdum geführt.
Die besondere Stellung des Nationalratspräsidiums, die die Unabhängigkeit des Nationalrates schützen soll, wird durch sein Handeln, besonders als Vorsitzender im Untersuchungsausschuß aufs Gröbste beschädigt.
Er kann auf Grund der Verfassung nur selbst sein Amt zurücklegen und im Dienste an der Österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stellen., wozu er mittels dieser Petition aufgefordert wird.
Begründung
Das Ansehen des Nationalrates als unabhängige höchste Institution im Staat, sowie die politische Kultur muss wieder hergestellt werden. Dazu dient u.a. der Untersuchungsausschuss, der die Aufarbeitung der Türkisen Regierung unter Kurz und auch dem Nationalratspräsidenten Mag. Sobotka zum Inhalt hat. Seine Handlungen im Rahmen seiner Tätigkeit im Nationalrat sind untragbar, aber leider auch nicht kontrollierbar. Er ist neben dem Bundespräsidenten der Höchste Vertreter der Österreichischen Nation und muss an sich die Höchsten Masstäbe legen - was in letzter Konsequenz für Ihn als letzte Konsequenz der Rücktritt bedeutet.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 19.04.2022Aber Danke, dass Sie dabei waren.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
