Petition richtet sich an: ORF - Stiftungsrat, Bundeskanzler, Nationalrat

Es wird der ORF - Stiftungsrat, Bundeskanzler, Nationalrat aufgefordert, die Bürger, nach dem Bundesgesetz des Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) aus der Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz die Bürger umfassend über alle wichtigen politischen Fragen zur Nationalratswahl zu informieren.

Sie werden aufgefordert allen österreichweit kandidierenden politischen Mitbewerbern die selben Möglichkeiten und Sendezeiten für Ihre Programmvorstellung zu bieten.

Auszug: Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:

1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;

2. die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;