Art 33 EMRK -Staatenbeschwerde

Petitioner not public

Petition is addressed to

Bundeskanzleramt

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Launched 2018
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Petition addressed to: Bundeskanzleramt

Die österreichische Bundesregierung möge im Wege einer Staatenbeschwerde der Republik Österreich nach Art 33 EMRK Beschwerde gegen die Türkei wegen übermäßiger Dauer von Untersuchungshaft und gegen die Haftbedingungen beim EGMR einbringen.

Reason

diverse Anlaßfälle, z.B. https://derstandard.at/permalink/p/1037276975 https://derstandard.at/2000092014629/Journalist-Max-Zirngast-seit-September-in-tuerkischer-Haft etc. etc.

Hier nicht den Weg einer direkten Petition an das Außenministerium sondern den sonst nicht üblichen Weg über das Bundeskanzleramt zur Herbeiführung eines Ministerratsbeschlusses zu gehen, soll die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit der Angelegenheit seitens der Republik Österreich unterstreichen.

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