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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bundeskanzleramt
Die österreichische Bundesregierung möge im Wege einer Staatenbeschwerde der Republik Österreich nach Art 33 EMRK Beschwerde gegen die Türkei wegen übermäßiger Dauer von Untersuchungshaft und gegen die Haftbedingungen beim EGMR einbringen.
Begründung
diverse Anlaßfälle, z.B. https://derstandard.at/permalink/p/1037276975 https://derstandard.at/2000092014629/Journalist-Max-Zirngast-seit-September-in-tuerkischer-Haft etc. etc.
Hier nicht den Weg einer direkten Petition an das Außenministerium sondern den sonst nicht üblichen Weg über das Bundeskanzleramt zur Herbeiführung eines Ministerratsbeschlusses zu gehen, soll die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit der Angelegenheit seitens der Republik Österreich unterstreichen.
Die Angabe des Petitionsautors (unten) entspricht den bei https://www.derstandard.at gespeicherten Angaben zu diesem Usernamen. Behörden ist hiemit die Erlaubnis erteilt, bei https://www.derStandard.at weitere Angaben (Email-Adresse) zu erfragen, nicht jedoch die Erlaubnis, ihrerseits diese Daten an Dritte weiterzugeben.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.12.2018
Sammlung endet:
20.02.2019
Region:
Österreich
Kategorie:
Außenpolitik
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