Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
§ 275 StGB, Landzwang (https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/275)
(1) Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Hat die Tat
1.
eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
2.
eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
3.
den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
MEIN VORWURF bzw. VERDACHT:
Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker hat mMn durch seine u. a. in der Kronen-Zeitung (14.8.21, https://www.krone.at/2485103) bzw. diversen Interviews getätigten Aussagen bzw. Ankündigungen einen größeren Personenkreis in Furcht und Unruhe versetzt, denn
ein Besuch von Sport- bzw. Freizeit-Einrichtungen soll nur noch "Corona-Geimpften" möglich sein
UND
er fordert auf, dass Betriebe dieser Branche diesen Vorschlag sofort umsetzen.
Beunruhigende und Furcht einflößende Zitate, die in diesem Zusammenhang gefallen sein sollen und in diversen weiteren Medien verbreitet wurden:
"Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das (1G-Regelung) jetzt schon einführen.“
"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen."
"Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften."
Begründung
Die Petition ist deswegen für mich wichtig, um schnellst möglichst auszuloten, ob mein Unruhe um meine Furcht vor einer weiteren Ausgrenzung von Ungeimpften und dem bevölkerungsspaltenden Potential dieser Forderung von Stadtrat Peter Hacker von einem größeren Personenkreis geteilt wird.
Sollten 500 Personen innerhalb von 4 Wochen diese Petition unterstützen werde ich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien formulieren, um diese zu bitten zu ermitteln, ob eine Straftat nach § 275 StGB vorliegt oder gegebenenfalls weitere hinzukommen (Nötigung,...).
Offenbar ist es lt. Peter Hacker notwendig, seine körperliche Unversehrtheit und damit Gesundheit für einen von der EMA bedingt zugelassenen Impfstoff zu riskieren, damit man weiterhin Freizeit- und Sportstätten besuchen darf.
Er fordert eine derartige Regelung für ganz Österreich und nötigenfalls müsse Wien hier einen Alleingang machen.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Ungeimpften seiner Meinung nach sofort die Möglichkeit genommen werden soll, Freizeit- und Sportstätten zu betreten, um mittels sportlicher Betätigung die eigene Gesundheit zu fördern.
Würde seine Forderung umgesetzt werden, würde das für viele Bewohner Österreichs bedeuten, dass diese einen weiteren Winter ihrer Lieblings-Sportart nicht nachgehen könnten.
Für mich persönlich bedeutet das einen Angriff sowohl auf meine physische als auch psychische Gesundheit.
Für Dich auch?
Dann bitte ich dich um deine Zustimmung und einen Kommentar mit Klarnamen. Danke.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 14.10.2021Vielen Dank an euch Unterstützer!
11 Tage lang hat sich die Staatsanwaltschaft in Wien Zeit genommen, um zur Schlussfolgerung zu kommen, dass Zitate vom August 2021 des Wiener Gesundheits-Stadtrates Peter Hacker wie
"Es ist vernünftig, wenn Freizeit- und Sportstätten das (1G-Regelung) jetzt schon einführen.“
"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass nur mehr Geimpfte reinkommen."
"Die Geimpften werden eine andere Lebenssituation finden als die Nicht-Geimpften."
nicht für einen Anfangsverdacht ausreichen, um ein Ermittlungsverfahren überhaupt einzuleiten.
Vielen Dank trotzdem den tausenden Unterstützern, live wie analog, die meine Meinung teilen, dass diese Aussagen sehr wohl das Potential haben einen größeren Personenkreis... weiter
Debatte
Ich erinnere an das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit", welches am 16.9.2021 im Gesundheitsausschuss des Nationalrats diskutiert wird.
Noch kein CONTRA Argument.
