Vetoomus osoitettu:
Österreichisches Parlament (Nationalrat und Bundesrat)
Wir fordern vom österreichischen Parlament konkrete politische und diplomatische Maßnahmen im Zusammenhang mit den Massentötungen von Zivilisten im Iran. Während im Iran ein vollständiger digitaler Blackout herrscht und Verletzte aus Angst vor Festnahmen nicht in Krankenhäuser gehen können, leben iranische Diplomaten in Europa unbehelligt und mit vollem diplomatischen Komfort.
Solidarität darf sich nicht nur in Worten äußern. Österreich soll daher:
- die Massentötungen öffentlich verurteilen,
- den österreichischen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurückrufen, um den ernsthaften diplomatischen Protest auszudrücken,
- und prüfen, die diplomatischen Vertreter der Islamischen Republik als persona non grata zu erklären und auszuweisen, solange der digitale Blackout und die Massentötungen andauern.
Nur konkrete politische Schritte senden ein klares und glaubwürdiges Signal an die iranische Bevölkerung und an das Regime.
Perustelut
Im Iran wurden innerhalb weniger Tage tausende unbewaffnete Zivilisten getötet, während das Regime Internet und Telefonverbindungen abgeschaltet hat, um die Außenwelt von den Ereignissen abzuschneiden. Viele Verletzte trauen sich aus Angst vor Verhaftung oder Verschwindenlassen nicht in Krankenhäuser. Ärztinnen und Ärzte im Ausland versuchen über gesendete Fotos und Videos medizinische Hilfe zu leisten, solange dies technisch noch möglich ist.
Europa und Österreich dürfen angesichts solcher Verbrechen nicht schweigen. Diplomatische Beziehungen ohne politische Reaktion senden ein gefährliches Signal: dass Massengewalt gegen die eigene Bevölkerung ohne Konsequenzen bleibt.
Die Petition ist wichtig, weil Solidarität nicht nur in Worten bestehen darf. Österreich kann konkrete diplomatische Schritte setzen, die international verstanden werden und der iranischen Bevölkerung zeigen, dass ihr Kampf für Freiheit und Menschenrechte gesehen wird. Für viele Menschen im Iran bedeutet eine klare Haltung Europas moralische Unterstützung und Schutz vor völliger Isolation.
Friede für die iranische Bevölkerung.