Petition addressed to:
Gernot Blümel (Finanzminister), Sebastian Kurz (Bundeskanzler), Werner Kogler (Vizekanzler), Margerete Schrammböck (Wirtschaftsministerin)
Wir fordern eine angemessene Unterstützung für Kleinstverdiener*innen, die nach dem gegenwärtigen Beschluss der österreichischen Bundesregierung nicht durch Kompensationen aus dem Härtefallfonds erfasst sind, und erinnern hiermit die Regierung an ihr Versprechen:
Reason
Der Härtefallfonds für Selbstständige, neue Selbstständige, EPUs und Klein- und Mittelunternehmen unterstützt wichtiger und richtiger Weise Unternehmer*innen in Zeiten der Arbeits- und Ausgangsbeschränkungen von COVID-19.
Leider werden im Kriterienkatalog des Förderantrags (einsehbar unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html)) Menschen mit gemischten Einkommensformen nicht berücksichtigt.
Dazu zählen etwa
- im Nebenerwerb geringfügig Selbstständige
- oder Studierende mit geringfügigen Arbeitsverhältnissen im selbstständigen und unselbstständigen Bereich
- durch eine doppelte Versicherung bei der SVS und einer anderen Versicherungsgesellschaft Versicherte
- Nach dem GSVG versicherte Unternehmer*innen, die in einem schlechten Vorjahr Gewinn unter der Geringfügigkeitsgrenze gemacht haben
- Pensionist*innen, die neben der Kleinstpension einer selbstständigen Arbeit (geringfügig oder darüber hinaus) nachgehen und von Unterstützung über ihre Pension gehend ausgeschlossen sind.
und viele weitere individuelle Fälle.
Der Umstand, von der Förderung ausgenommen zu sein, stellt diese Personen vor ein ernst zu nehmendes Problem, da auch der Wegfall von monatlichen Einnahmen im Hundert-Euro Bereich existenzbedrohend sein kann.
Nebenjobs und geringfügige selbstständige Arbeit sind kein Spaß, sondern zum Lebenserhalt notwendig!
