Schutz für unsere Kinder und MitbürgerInnen - Ampelanlage bei der Volksschule Klein-Neusiedl

Petition richtet sich an
Amt der NÖ Landesregierung, LH-Stellvertreter für Infrastruktur und Sport Udo Landbauer, MA

194 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

19.09.2025, 16:23

Werte UnterstützerInnen,

hier wie angekündigt die Zusammenfassung unseres heutigen Termins mit Hrn. Bürgermeister Szekely und seinem Vize-Bürgermeister Hrn. Arbinger:

-) Seitens Gemeinde wurden bislang folgende Maßnahmen umgesetzt: Halte-Parkverbot vis a vis der Volksschule im Bereich Schutzweg, neue Bodenmarkierungen beidseitig zum Schutzweg hin (wir berichteten)

Außerdem wurde überlegt einen Laternenmast im Bereich des Schutzweges zu versetzen, damit dieser noch besser einsehbar ist - dies ist jedoch derzeit aufgrund der eingeholten Aussage eines Ziviltechnikers wegen der dort angebrachten Beleuchtung nicht empfohlen und auch nicht notwendig, weil das an diesem Masten montierte Schild, welches die Sicht gestört hat, bereits entfernt wurde.

-) 30er Zone: Am 7.8.2025 und 5.9.2025 fanden Treffen zwischen Hrn. Bezirkshauptmann Engel und Hrn. Bürgermeister statt, wo dies angesprochen wurde -> seitens Hrn. Bezirkshauptmann wurde der Gemeinde zugesagt sich das Thema anzusehen und zu prüfen, bislang gab es hier jedoch noch keine Rückantwort an die Gemeinde, welche dies nun urgieren wird.

-) Seitens Land NÖ wurde dem Hrn. Bürgermeister empfohlen einen Schülerlotsendienst selbst zu organisieren -> hier werden seitens der Gemeinde Überlegungen in alle Richtungen angestellt, auch wurde bereits am 18.9. mit der Vorsitzenden und Ihrer Stellvertretung des Elternvereins gesprochen - es wird nach einer baldigen gemeinsamen Lösung zur Umsetzung gesucht.

-) Am 18.9.2025 fand ein Termin zwischen Hrn. Posten-Kommandant Stv. der Polizei Fischamend und Hrn. Bürgermeister statt. Sinn und Zweck des Termins war die Besichtigung vor Ort und die Fortführung der Schulwegsicherung durch die Polizei zumindest im bisher vorhandenen Zeitraum 07:45-08:00. Die Polizei verwies auf die angespannte Personal-Situation, wird sich jedoch bemühen hier auch weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

-) Radarüberwachung: bis dato keine offizielle Anfrage bzgl. mobilen Radargerätes der Gemeinde daher werden wir dieses Thema direkt schriftlich an die Landespolizei-Direktion NÖ herantragen.
Bezüglich eines fixen Radar-Gerätes an der L156 im Bereich der Volksschule wird seitens Gemeinde mit der Bezirkshauptmannschaft bzw. Land NÖ gesprochen.

-) Kosten der Ampel: Herr Bürgermeister Szekely und Herr Vize-Bürgermeister Arbinger bestätigen noch einmal, dass die Kosten grundsätzlich vollständig auch durch die Gemeinde getragen werden würden, falls es einen positiven Bescheid dafür durch das Land NÖ geben würde. Dies habe man auch den Vertretern des Land NÖ bereits beim letzten Versuch eine Ampel zu erhalten, 2023, so mitgeteilt.

Grundsätzlich nehmen wir aus dem Gespräch mit, dass die beiden Herren sehr bemüht wirken und daran interessiert sind, eine gute und vernünftige Lösung bzgl. der Verbesserung der Sicherheit in diesem Bereich zu finden - äußerst positiv muss man hervorheben, dass die Gemeinde Kosten übernehmen würde, welche Sie gar nicht zu tragen hätte (Landesstraße!).

Abschließend haben uns die Herren Bürgermeister und Vize-Bürgermeister gebeten auch für die Petitions-Empfänger seitens der Gemeinde folgenden Hinweis mitzuteilen:

Derzeit lassen viele von Euch/Ihnen die Kinder an der Schulseite in der Bushaltestelle aus Euren Fahrzeugen aussteigen bzw. parken kurz dort um die Kinder zur Schule zu bringen.

Dazu hier ein kurzes Hinweis eines österreichischen Automobil-Clubs:

"Im Haltestellenbereich von Massenbeförderungsmitteln ist das Halten und Parken verboten. Dieses Verbot gilt, sofern sich aus Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt, im Bereich von 15m vor und nach der Haltestellentafel während der Betriebszeiten. Ein kurzes Halten zum Ein- oder Aussteigen ist jedoch erlaubt."

Seitens der Gemeindevertreter wird empfohlen bitte die vorhandenen Parkplätze nach der Bushaltestelle bzw. Parkflächen am Heideweg und Schulgasse zu verwenden, da es beim Parken in der Bushaltestelle prinzipiell zu Strafen kommen könnte und dies auch wieder ein Sicherheitsrisiko darstellt, wenn hier (so wie heute Früh) 3-4 Autos hintereinander die Bushalte-Stelle blockieren und der Bus dann am Schutzweg zum Stehen kommt, weil dieser nicht in die Haltestelle einfahren kann.

Wir haben uns für das Gespräch bedankt und unseren Standpunkt der Petition wieder klar in Erinnerung gerufen - wir fordern eine Ampel und dafür habt Ihr/haben Sie ja auch unterschrieben in unserer Petition.

Wir begrüßen natürlich alle bisher umgesetzten Maßnahmen und danken dafür, leider haben die Ereignisse von letzter Woche aber gezeigt, dass diese scheinbar wirkungslos sind (wir berichteten).

Zum Abschluss noch in eigener Sache: vielen Dank für Eure/Ihre zahlreichen Nachrichten direkt an uns - Bitte sendet auch weiterhin Eure/Ihre Ideen, Anregungen, Kommentare - jede einzelne Nachricht wird bearbeitet, beantwortet und an die entsprechenden Stellen weitergeleitet!

Wir halten Euch/Sie auch weiterhin am Laufenden!
Viele Grüße und ein schönes und erholsames Wochenende!


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