23.03.2016, 16:42
Tippfehler
Neuer Petitionstext: 1. Ein Interessensbescheid MRG §30 (2) Zif.15 führt zur Zwangskündigung von MieterInnen. Dieser Bescheid bescheinigt Öffentliches Interesse am Abriss oder Umbau eines Gebäudes. Die Stadt Wien, die stets politisch für Mieterschutz eintritt, sollte nicht aufgrund von Formalkriterien, sondern nur tatsächlich bei Vorliegen eines zwingenden bzw. starken Gemeinwohlinteresses, zu Zwangskündigungen beitragen.
2. In der Wiener Bauordnung soll verankert werden, dass auch für Miethäuser, die nicht in einer Schutzzone stehen, ein Abriss nur mit behördlicher Genehmigung möglich ist. Dabei ist insbesondere auf die Rechte der Mieter dieser Häuser Bedacht zu nehmen. Wir fordern eine entsprechende Änderungen in der Wiener Bauordnung! Widersprüche zwischen dem Mietrechtsgesetz und der Wiener Bauordnung erleichtern Immobilienspekulation – Die eingereichte Klage Hetzgasse 8 darf kein Präzedenzfall werden! In der Wiener Bauordnung sollen Sanktionen für Eigentümer von Mietshäusern vorgesehen werden, wenn ein Eigentümer sein Haus über Jahre hinweg verfallen lässt. Ebenso soll verankert werden, dass die Stadt Wien eine Ersatzvornahme zur Sanierung des Hauses vornehmen muss, sobald der Zustand des Hauses für die Mieter unzumutbar wird
3. den Einsatz der Wiener Stadtregierung für Richtwerte und Mietzinsobergrenze für alle Neubauten
4. Erweiterung der Schutzzone im Weißgerber-/Radetzkyvierterl.
Weißgerber-/Radetzkyviertel.
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