Petition richtet sich an: Polizei
Zurzeit müssen Anonymverfügungen nicht durch Beweisfotos belegt werden. Dadurch steht im Normalfall die Aussage des Polizisten gegen die Aussage des Betroffenen. Dadurch wird fast immer zum Gunsten des Polizisten entschieden, da dieser schließlich „Erfahrung“ hat und weiß was er tut. Außerdem dauert es zurzeit bis zu 3 Wochen, dass eine Anonymverfügung zugestellt wird. Sollte Einspruch gegen die Anonymverfügung erhoben werden, MÜSSEN!! weitere 4 Wochen vergehen, bevor der Betroffene sowie der Polizist eine Stellungnahme abgeben dürfen. Da sich kein Polizist nach 7 Wochen mehr an besagten Tag und besagten Vorfall erinnern kann, soll es immer ein Beweisfoto geben, welches die vorgeworfene Straftat unterstützt.
Dadurch wird verhindert, dass Polizeiwillkür bzw. das beschuldigen einer Person welche sich nicht rechtswidrig verhalten hat, unterlassen wird.
Dies ermöglicht es sowohl der Polizei und vor allem aber den Bürgern ein faires und gerechtfertigtes Verfahren zu erhalten, ohne sich auf die „Fähigkeiten“ des Polizisten verlassen zu müssen. Ein Beweisfoto würde vorgeworfene Straftaten erkennbar machen
Petition gestartet:
13.09.2018
Sammlung endet:
12.12.2018
Region:
Österreich
Kategorie:
Verkehr
