Aufforderung der Regierung zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Falschmeldungen

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Social Media Plattformen und diverse "Nachrichtenportale" werden aktuell von Falschmeldungen bzw. irreführenden Halbwahrheiten überschwemmt. Bei Meldung solcher Nachrichten erfolgt meist keine tatsächliche Prüfung wodurch Mobbing, Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und vielem mehr, sämtliche Schranken geöffnet werden.

Werden Meldungen straffällig, so vergeht oftmals viel Zeit, bis Unternehmen wie Facebook, Google und Co. reagieren, um die massenhafte Verbreitung zu stoppen. Das Recht der Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches mit dieser Aufforderung nicht in Frage gestellt werden soll. Allerdings muss der Druck auf Social Media- und Nachrichtenportale verschärft werden, um diese Flut an Un- bzw. Halbwahrheiten einzudämmen.

Hierzu benötigt es in jedem Fall eine Regulierungsstelle, die, nach nationalen Werten, Inhalte von Postings bewerten kann und eine Meldung von bedenklichen, kriminellen aber auch unwahren Inhalten einen Riegel vorschiebt. Dass Postings mit beispielsweise nazionalsozialistischen Inhalten, Videos von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Gewaltausübungen oder ähnlichen unangebrachten Inhalten als "Kein Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien" abgehandelt werden oder teilweise erst nach Tagen entfernt werden, ist vor allem im Medium "Internet" nicht hinzunehmen.

Auch Politiker nutzen die verspätete Reaktion von Unternehmen aus, um Falschmeldungen weit zu verbreiten. Seien dies beispielsweise Nachrichten über angebliche Gratisverteilungen von Gütern an Flüchtende oder ähnliche Meldungen, die ohne inhaltlicher Prüfung zur Aufheizung der Gemüter, oder gar mit dem Wissen der Unwahrheit, verbreitet werden.

Eine denkbare Maßnahme könnte beispielsweise sein, Personen, bei Erstellung von Beiträgen mit gesellschaftlich absolut unangemessenen, oder absichtlich unwahren / erfundenen Inhalten, zur Zahlung von angemessenen Spendenbeträgen an Hilfsorganisationen zu verpflichten, um das Bewusstsein zu stärken, dass die Verbreitung von Inhalten auch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein benötigt.

Selbiges gilt in jedem Fall auch für Politiker und Funktionäre, die im klaren Wissen eine Meldung mit unseriösem Inhalt, aber in jedem Fall stimmungsmachende Behauptungen, vor einer Prüfung verbreiten und dabei die Glaubwürdigkeit von Unternehmen, Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen in Frage stellen.