Die Hauptforderungen dieser Petition sind also bereits erfüllt; sie müssen nur noch in der ständigen Rechtsprechung durchgesetzt werden. Nachdem der ORF seine Pflichten aus der gesetzlich normierten, synallagmatischen Austauschbeziehung nicht mehr erfüllt, sind auch die Rundfunkteilnehmer von ihren Pflichten entbunden. Das ist natürlich keine Aufgabe für den Stammtisch. Dazu muss man schon bereit sein der GIS Paroli zu bieten.

Zu spät! Seit den sogenannten "HD-Umstellungen" ist der ORF bereits zum Privatsender mutiert. Rundfunk ist gemäß Art 1 Abs 1 BVG-Rundfunk "die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Bild und Ton". Mit der Umstellung der terrestrischen Verbreitung auf das verschlüsselte simpliTV Angebot hat der ORF die letzten allgemein zugänglichen Übertragungskanäle eingestellt, und erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag nicht mehr.