ORF
Ich bezahle privat für Internet und Mobilfunk, die ich tatsächlich nutze. Ich besitze weder einen Fernseher noch ein Radio und konsumiere keine ORF-Inhalte. Eine verpflichtende Haushaltsabgabe widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn Menschen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zur Finanzierung verpflichtet werden. Fragwürdig ist dies besonders gegenüber Personen ohne politisches Mitbestimmungsrecht in Österreich.
Quelle: ORF-Beitrags-Gesetz 2024, OBS, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
