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🏴 Rapport

Zwangsregime mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar

Die Umwandlung von Rundfunkgebühr für Haushalte mit Empfangsgerät zur Zwangsabgabe aller Haushalte und Betriebe geht in Richtung noch autoritärere Verhältnisse statt in Richtung mehr Demokratie und Freiheit. Zwangszahler haben keine Mitsprache (Sehervertretung wird von Regierung bestimmt!) und auch kein leicht zugängliches und wirksames Rechtsmittel

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🏴 Rapport

Keine Objektivität und Meinungsvielfalt im ORF

Das Angebot des ORF ist weder objektiv noch ausgewogen. Der ORF macht immer wieder Stimmung gegen ihm missliebige Parteien, Gruppen, Personen (siehe Corona-Zeit, Wahlen usw.). Selbst Pazifisten müssen die Kriegspropaganda mitfinanzieren! Zwangszahler haben kein einfaches und wirksames Rechtsmittel gegen die schlechte Qualität des Programms.

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Objektivität, Meinungsvielfalt, Pressefreiheit

Der Empfang läuft schon seit Jahren verschlüsselt, Online ist der Bezahlzugang noch leichter umsetzbar, weshalb es keinen Grund für eine Zwangsabgabe gibt. Die Einführung einer Online-Bezahlschranke wäre die einfachste Umsetzung des VfGH-Urteils zur Rundfunkgebühr gewesen. Die Haushaltsabgabe ist ein Systembruch in die Falsche Richtung!