Vetoomus on osoitettu: Nationalrat
Reformen braucht das Land. Die Verwaltung auf allen Ebenen muss in den nächsten Jahren erheblich verschlankt werden, viele Sozialleistungen wurden bereits zurückgefahren und die Gemeinden sind massiven Finanzierungsnöten ausgesetzt. Trotzdem werden weiterhin neue Schulden aufgenommen. Den Bürgern, von denen die meisten seit langem faktisch einen stetigen Reallohnverzicht erleben, wird seit Jahren durch die politische Führung erklärt, dass alles in Ordnung sei. Viele Menschen in unserem Land müssen den Gürtel immer enger schnallen.
Angesichts dieser Prämissen ist das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen. Betriebswirtschaftlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet rechnet sich dieses Amt nicht. Der Bundespräsident, der vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat, gestaltet weder die Politik noch ist er essenziell für unsere auswärtigen Beziehungen. Das Abschaffen dieses Amtes wäre kein Bruch mit unserer Geschichte, sondern würde Budgetmittel für wichtigere Aufgaben bereitstellen. Außerdem würde dadurch unsere politische Führung an Glaubhaftigkeit gewinnen, da sie somit verdeutlicht, dass sie nicht nur von Bürgern Verzicht verlangt, sondern auch bereit ist ihren eigenen Apparat zu verschlanken.
Auf dem Papier wirkt die Rolle des Herrn Bundespräsidenten toll. Er kann jeden Österreicher zum Bundeskanzler ernennen, er kann die Regierung jederzeit absetzen, ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, repräsentiert im Ausland und er kann verurteilte Straftäter begnadigen.
100 Jahre nach dem Tod von Franz Ferdinand wäre es aber an der Zeit, das Amt des Ersatzkaisers abzuschaffen. Für die Außenpolitik haben wir einen Außenminister, für die Verteidigungspolitik einen Verteidigungsminister. Das Instrument der Begnadigung ist ohnehin überholt. Für die Verleihung von Ehrenzeichen und das Übernehmen von Schirmherrschaften werden sich andere finden.
Laut Umfragen wollen über 32 Prozent der Österreicher keinen Bundespräsidenten mehr, sondern halten das Amt für „überflüssig“. Jeder Dritte will somit, dass der Job des Bundespräsidenten abgeschafft wird.
Dieser Bundespräsident ist seines Amtes unwürdig, er respektiert weder die Demokratie noch vertritt er unser Land maßgeblich im Ausland.
In Zeiten wie diesen die Abschaffung des einzigen direkt vom Souverän gewählten Amtes, des Bundespräsidenten zu fordern ist ein großer Fehler! Der Bundespräsident hat weit mehr verfassungsrechtliche Möglichkeiten als bekannt! Einsparungsmöglichkeiten gebe es in Milliardenhöhe alleine durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, Einstellung vieler Subventionen, Bankenrettungen und sinnloser Zahlungen an diese EU. Man sollte die bevorstehenden Wahlen nutzen um, mit der Wahl von Hofer zum Bundespräsidenten, die schlechteste Regierungskoalition der Zweiten Republik zu sprengen!
