Petition richtet sich an: Bundeskanzler, Bundespräsident
Es ist untragbar, dass die Minister der FPÖ weiter, bis zum Antritt einer neuen Regierung (wohl mindestens 4 Monate) in ihren Ämtern bleiben.
Daher appelliere ich an den Bundeskanzler Sebastian Kurz die Minister der FPÖ durch den Bundespräsidenten ablösen zu lassen (Art. 70 Abs. 1 B-VG).
Wenn dies nicht geschieht appelliere ich an den Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen die gesamte Bundesregierung (Art. 70 Abs. 1 B-VG) aufzulösen
Nach der Bundesverfassung bleibt die Bundesregierung bis zur Konstituierung der neuen Bundesregierung im Amt. Da es zur Wahl noch ca. 4 Monat dauert und die Regierungsbildung eine unbestimmte Zeit dauern kann (23-124 Tage in der 2. Republik) hätten die FPÖ-Minister wohl noch mindestens 5 Monate ihre Ämter.
Das wäre ein untragbarer Zustand der so nicht hingenommen werden kann.
Petition gestartet:
19.05.2019
Sammlung endet:
29.06.2019
Region:
Österreich
Kategorie:
Verwaltung
