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Aufhebung der Immunität für österreichische Politiker
Politiker sollen endlich für Ihr Handeln, Tun und ihre Entscheidungen persönlich haftbar gemacht werden.
Schluss mit Parteienproporz und unverantwortlichen Entscheidungen.
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Reason
Jeder Bürger kann für rechtswidrige Handlungen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Mit welcher Begründung sollten Politiker von der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen sein?
Stimmen Sie dafür, dass Politiker ihre Immunität verlieren und genauso Haft und strafbar für Ihre Handlungen werden. Schluss mit Korruption und Vorteilsnahme im Amt, für ein Amt.
Politiker müssen für ihre Handlungen grade stehen.
Link to the petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
on 02 Mar 2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition wurde eingereicht!
on 01 Mar 2022Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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Immunität
on 26 Feb 2021Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Die Immunität betrifft vor allem
Abgeordnete gesetzgebender Körperschaften, deren parlamentarische Immunität in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt ist, sowie
Staatsoberhäupter und teilweise Mitglieder von Regierungen.
Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
Die Freiheit... further
Debate
Die parlamentarische Immunität ist ein wichtiges Instrument, das die Legislative davor bewahrt, von der Exekutive verfolgt zu werden. Es ist Teil der Gewaltentrennung und fundamental für einen demokratischen Rechtstaat. Bei groben Verstößen oder falsch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen kann diese aufgehoben werden.
